Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Justizaffäre: Richter legen gegen Staatssekretär nach
ID: 1524523
Sachsen-Anhalt fordert von der Spitze des Justizministeriums ein
Bekenntnis zur richterlichen Unabhängigkeit. Staatssekretär Hubert
Böning (CDU) habe in den Kernbereich dieser Unabhängigkeit
eingegriffen, sagte Verbandsvorsitzender Markus Niester der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Böning hatte
eine Richterin am Landgericht Magdeburg per Telefonanruf dazu bewegen
wollen, eine bestimmte Verhandlung vorzuziehen. Die Zeitung hatte
zuvor berichtet, dass die angerufene Richterin Bönings Auftreten als
"laut und unfreundlich" schilderte. Das widerspricht Bönings
Aussagen. Der Richterrat am Landgericht Magdeburg sagte, Bönings
Darstellung vom "kollegialen Gespräch" sei zusammengebrochen. "Es war
nicht kollegial, es war fordernd", so Ratsvorsitzender Robert
Glinski. "Nach der Auffassung des Richterrats ist spätestens jetzt
eine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch den
Justizstaatssekretär belegt."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 29.08.2017 - 18:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1524523
Anzahl Zeichen: 1358
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 292 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Justizaffäre: Richter legen gegen Staatssekretär nach"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mögliche Fehler und Versäumnisse beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes könnten die Stadt Magdeburg finanziell teuer zu stehen kommen. Der Magdeburger Rechtsanwalt Thomas Klaus, der rund 100 Opfer des Anschlags vom Dezember 2024 vertritt, rechnet mit Schadensersatzklagen gegen die Kommune.
Neue Grundsteuer setzt Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell unter Druck ...
Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sanken die Einnahmen bei der Grundsteuer A um 1,7 Millionen Euro und bei
AfD-Kandidat hat Ärger mit Arbeitgeber: Dienstpflichten verletzt? ...
Gegen den AfD-Kandidaten für das Amt des Landrates im Saalekreis (Sachsen-Anhalt), Uwe Arendt, hat die Polizei-Inspektion Halle disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Der 58-jährige Kriminalhauptkommissar soll während einer mehrmonatigen Krankschreibung gegen seine Pflichten als Beamter verst
Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung
Kölner Stadt-Anzeiger: BVB-Bombenleger voll schuldfähig - Betroffene Spieler müssen auf Bitten der Staatsanwaltschaft Fragebogen zu dem Anschlag ausfüllen ...
Köln. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hält den mutmaßlichen 28-jährigen Elektrotechniker, der im April einen Sprengstoffanschlag auf den Mannschafts-Bus des Bundesligisten Borussia Dortmund (BVB) verübt haben soll, für voll schuldfähig. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch
WAZ: Opfer der Digitalisierung - Kommentar von Frank Meßing zu Filialschließungen der Sparkassen ...
Zum Gottesdienst müssen viele Revierbürger schon mit dem Bus fahren, Bibliotheken und Bäder sind schon geschlossen, die Supermärkte um die Ecke ziehen auf die grüne Wiese. Und jetzt machen auch noch die Sparkassen dicht. Jede zweite Filiale stehen vor der Schließung. Die Infrastruktur in de
Frankfurter Rundschau: Flucht vor der Realität ...
Es gibt gute Nachrichten von Angela Merkel. Ihre Flüchtlingspolitik, sagte die Kanzlerin am Dienstag, sei "davon geleitet, dass wir uns eben nicht einfach abschotten und einfach so weiter machen können". Und: Die Europäer könnten nur dann in Wohlstand und Sicherheit leben, "wen
Interkulturell fit - gute Umgangsformen für die Security ...
Mit Stil deeskalieren Security-Mitarbeiter haben in Bezug auf Umgangsformen nicht den besten Ruf. "Und das wollen wir ändern", meint Hanna Heimkes von der Unternehmensberatung ITO. Gerade bei Sicherheitsfirmen wird zu wenig in die Weiterbildung investiert, obwohl die Mitarbeitenden von
