Bayram (Grüne) bekräftigt Widerstand gegen Jamaika-Koalition
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Canan Bayram, zieht eine Minderheitsregierung einer Jamaika-Koalition
vor.
Das machte Bayram am Freitag im rbb-Inforadio deutlich. Instabiler
wäre eine solche Regierung aus ihrer Sicht nicht, weil auch ein
schwarz-gelb-grünes Bündnis im Laufe der Legislatur-Periode an
politischen Fragen zerbrechen könnte.
Bayram betonte, es gebe in einer Jamaika-Koalition "viele Punkte,
zu denen ich keineswegs zustimmen kann". Als Beispiele nannte die
Grünen-Politikerin die Mietenpolitik: "Ich frage mich wirklich, wie
man mit der CDU/CSU und der FDP eine Sozialpolitik machen soll, die
die soziale Ungleichkeit und das Auseinanderfallen dieser Schere von
Arm und Reich ausgleichen muss."
Bayram kündigte an, dass sie im Fall einer Jamaika-Koalition
möglicherweise auch gegen die Regierungsmehrheit stimmen wird: "Ich
weiß als Juristin, dass das Grundgesetz mir die Freiheit gibt, nach
meinem Gewissen zu entscheiden, und ich bin an Aufträge und Weisungen
nicht gebunden. Ich würde immer gewissenhaft mein Gewissen prüfen und
es kann dabei herauskommen, dass ich auch gegen meine Fraktion
stimme."
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Datum: 06.10.2017 - 14:33 Uhr
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