Bayram (Grüne) bekräftigt Widerstand gegen Jamaika-Koalition

(ots) - Die Berliner Bundestagsabgeordnete der Grünen,
Canan Bayram, zieht eine Minderheitsregierung einer Jamaika-Koalition
vor.

Das machte Bayram am Freitag im rbb-Inforadio deutlich. Instabiler
wäre eine solche Regierung aus ihrer Sicht nicht, weil auch ein
schwarz-gelb-grünes Bündnis im Laufe der Legislatur-Periode an
politischen Fragen zerbrechen könnte.

Bayram betonte, es gebe in einer Jamaika-Koalition "viele Punkte,
zu denen ich keineswegs zustimmen kann". Als Beispiele nannte die
Grünen-Politikerin die Mietenpolitik: "Ich frage mich wirklich, wie
man mit der CDU/CSU und der FDP eine Sozialpolitik machen soll, die
die soziale Ungleichkeit und das Auseinanderfallen dieser Schere von
Arm und Reich ausgleichen muss."

Bayram kündigte an, dass sie im Fall einer Jamaika-Koalition
möglicherweise auch gegen die Regierungsmehrheit stimmen wird: "Ich
weiß als Juristin, dass das Grundgesetz mir die Freiheit gibt, nach
meinem Gewissen zu entscheiden, und ich bin an Aufträge und Weisungen
nicht gebunden. Ich würde immer gewissenhaft mein Gewissen prüfen und
es kann dabei herauskommen, dass ich auch gegen meine Fraktion
stimme."



Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
INFOradio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 06.10.2017 - 14:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1537801
Anzahl Zeichen: 1593

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 270 mal aufgerufen.

Hubertus Heil zur Homeoffice-Verordnung: "Deröffentliche Dienst muss vorbildlich vorangehen. Das ist meine klare Erwartung" ...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber erneut ermahnt, Mitarbeitern - wenn technisch möglich - die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er, das gelte sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffentlichen Dienst. Da gebe es "einige, die haben

Brandenburg will Clearingstelle zu Corona-Schutzimpfungen ...
In Brandenburg sollen zukünftig jüngere, pflegebedürftige Menschen früher gegen COVID-19 geimpft werden können als bisher geplant. Wie der rbb aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, hat Ministerin Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) entschieden, eine Clearingstelle einzurichten, die in Absti

Karl Lauterbach (SPD) ruft Spahn zurÜberarbeitung der Impfverordnung auf ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die aktuell geltende Impfverordnung zu überarbeiten. Die aktuelle Priorisierung von Impfanwärtern vernachlässige pflegebedürftige Hochrisikogruppen, sagte Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin: "Dam

Weitere Mitteilungen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Heilbronner Stimme: Städtetag: Gleichgeschlechtliche Paare zögern wegen fehlerhaften Urkunden mit Eheschließungen ...
Die Ehe für alle beschert vielen Standesämtern Überstunden. Gleichzeitig geht der Städtetag Baden-Württemberg davon aus, dass viele gleichgeschlechtliche Paare noch mit einer Eheschließung zögern. Grund: Fehlerhafte Ehe-Urkunden. Konkret bedeutet dies: Oft muss ein Partner mit der Eintrag

ZDF-Politbarometer Extra Niedersachsen Oktober 2017 / CDU und SPD gleichauf - FDP und Grüne vor AfD / Klarer Vorsprung von Stephan Weil als gewünschter Ministerpräsident (FOTO) ...
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegen CDU und SPD gleichauf, die FDP könnte knapp vor den Grünen drittstärkste Kraft werden, während die AfD mit einem deutlich schlechteren Ergebnis rechnen müsste als vor zwei Wochen bei der Bundestagswahl. Ob die Linke den Einzug

Heilbronner Stimme: Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen Kuhle: Einwanderungsgesetz ist Knackpunkt für Jamaika-Bündnis ...
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, hält eine sogenannte Jamaika-Koalition ohne ein Einwanderungsgesetz für fast ausgeschlossen. "Die Union hat sich bisher gegen eine solche Maßnahme gewehrt. Ohne Einwanderungsgesetz wird Jamaika wohl nicht kommen", schrieb

Badische Zeitung: NSA-Ermittlungen / KeineÜberraschung Kommentar von Christian Rath ...
Seit vier Jahren prüfte der Generalbundesanwalt, ob amerikanische und britische Geheimdienste in Deutschland flächendeckend die Bevölkerung ausspähten. Jetzt hat er die Vorermittlungen beendet. Er habe keine Anhaltspunkte für strafbare Handlungen gefunden. Überraschend kommt das nicht, nac