Brand: Notwendige Etappe, aber noch lange keine Wende
ID: 1545026
und weiterer Angeklagter
Die Entlassung von Peter Steudtner und weiterer Angeklagter aus
der Untersuchungshaft hat ein Gericht in Istanbul am gestrigen
Mittwoch angeordnet. Der Prozess soll am 22. November fortgeführt
werden. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Wir sind froh und erleichtert, dass Peter Steudtner und weitere
Angeklagte wieder in Freiheit sind. Die Vorwürfe der
Terrorunterstützung waren von Beginn an konstruiert und die
Haftverschonung war überfällig. Ohne die große Anteilnahme und die
stille Diplomatie wäre es vermutlich nicht so weit gekommen. Die
Entscheidung des türkischen Gerichts ist eine notwendige Etappe, aber
noch lange keine Wende. Bei aller Freude darf man jetzt nicht
übersehen, dass in türkischen Gefängnissen weiterhin Tausende von
Unschuldigen sitzen, darunter auch zahlreiche deutsche Staatsbürger.
So ist unter anderen Deniz Yücel seit über acht Monaten in Haft,
ohne dass eine Anklageschrift erstellt wurde. Er muss umgehend
freigelassen werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Türkei
noch immer keine Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte zur Beschwerde des WELT-Journalisten abgegeben
hat. Auch die deutsche Staatsbürgerin und Journalistin Mesale Tolu
muss schnell aus der Haft entlassen werden. Wir werden nicht eher
ruhen, bis das Recht sich durchsetzt."
Hintergrund:
Der Menschenrechtsverteidiger Steudtner war am 5. Juli 2017 auf
der Insel Büyükada vor Instanbul festgenommen worden, als er ein
Seminar über Menschenrechte leitete. Neben Steudtner waren damals
auch der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi und neun türkische
Menschenrechtler festgenommen worden, darunter die Direktorin von
Amnesty International in der Türkei, Idil Eser. Ihnen wird die
Unterstützung terroristischer Organisationen vorgeworfen. Alle wurden
am gestrigen Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 26.10.2017 - 11:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1545026
Anzahl Zeichen: 2598
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 177 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Brand: Notwendige Etappe, aber noch lange keine Wende"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Hande
Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen ...
Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein
Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen ...
Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco L
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Rheinische Post: Kommentar / Steinmeiers Offensive = Von Eva Quadbeck ...
Die andauernde Eiszeit zwischen der Europäischen Union und Russland schadet beiden Seiten. Daher war es richtig von Bundespräsident Steinmeier, nach Russland zu reisen, dabei auch das Gespräch mit Präsident Putin zu suchen und für bessere Beziehungen zu werben. Die gegenseitigen Wirtschaftss
Allg. Zeitung Mainz: Erdogans Geisel/ Allgemeine Zeitung zu Peter Steudtner ...
Ganz gleich, wie der Prozess gegen Peter Steudtner in Istanbul ausgeht, eines steht bereits jetzt fest: Er hätte gar nicht erst beginnen dürfen. Der Vorwurf türkischer Staatsanwälte, der deutsche Menschenrechtsaktivist habe mit seiner Arbeit eine bewaffnete Terrororganisation unterstützt, is
neues deutschland: Kommentar zum Steinmeier-Besuch in Russland: Kontrapunkt zur Negativspirale ...
»Wir sind es unseren Völkern schuldig, einer weiteren Entfremdung zwischen Deutschen und Russen entgegenzuwirken.« Dieser Interview-Satz Steinmeiers, geäußert vor dem ersten Besuch eines deutschen Staatsoberhaupts in Moskau seit sieben(!) Jahren, traf den Nagel auf den Kopf. Steinmeier war o
Präses Rekowski fordert Anerkennung und Unterstützung für zivile Seenotrettungsorganisationen ...
"Seenotrettung ist eine christliche und humanitäre Pflicht. Sie gilt auch im Mittelmeer und ausnahmslos allen Menschen" sagte Präses Manfred Rekowski, Leitender Geistlicher der Evangelischen Kirche im Rheinland und Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der Evangelisch
