Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu SPD/Mitgliederentscheid/Große Koalition
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Angelegenheit. Im Falle des Groko-Votums handelt es sich um ein
demokratisches Paradox: Wer nicht bloß wahlberechtigt ist, sondern
auch noch SPD-Mitglied, der darf zweimal abstimmen, wie es weitergeht
im Land. Gewöhnliche Bürger wählen die Abgeordneten, Sozialdemokraten
entscheiden auch über die Regierungspolitik. Natürlich ist es
legitim, wenn eine Partei sich bei ihren Mitgliedern rückversichert,
ob sie regieren oder lieber die Oppositionsbänke drücken soll. Doch
die Rückversicherungsmanie, die in der deutschen Politik um sich
greift, zeugt von Unsicherheit. Was ist, wenn die Regierung Dinge
entscheiden muss, die im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sind?
Will die SPD dann auch erst ihre Mitglieder befragen? Teilhabe ist
ein löbliches Prinzip. Doch es kann die Regierungsfähigkeit hemmen.
Das wiederum schadet dem Ansehen der Politik. Auch ein Übermaß an
Demokratie kann die Demokratie gefährden.
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Datum: 18.02.2018 - 19:00 Uhr
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