Westfalenpost: Der AfD entgegentreten

(ots) - Ein Vogelschiss ist etwas Ärgerliches - lässt sich
aber wegwischen, reinigen und vergessen. Zwölf Jahre Diktatur mit
Verfolgung und Ermordung politischer Gegner, der industriell
betriebene Massenmord an Juden, ein vom Zaun gebrochener Weltkrieg
mit 50 Millionen Toten lassen sich nicht wegwischen und vergessen.
Historische Bedeutung bemisst sich auch nicht nach Jahren, sondern
nach dem Geschehenen. Und da ist in jenen zwölf Jahren von 1933 bis
1945 viel mehr passiert, als es in "tausend Jahren erfolgreicher
deutscher Geschichte" hätte geschehen dürfen. Das weiß auch ein
Alexander Gauland. Er weiß aber auch, wie sich am rechten Rand
fischen lässt. Flankierende Sätze von "historischer Verantwortung"
werden gestreut, um sich juristisch nicht angreifbar zu machen, und
dann geht es zum Kern des Anliegens - ein Vogelschiss sei der ganze
Nazikram, der heute nicht mehr Klotz am Bein der Nation sein dürfe.
Die Reden der führenden AfD-Köpfe sind nicht nur gezielte
Provokationen und Ausfälle gegen den demokratischen Grundkonsens in
diesem Land. Sie dürfen getrost als das eigentliche Programm der
Partei gesehen werden. Dem ist nicht allein mit rituell wiederholter
Empörung beizukommen. Dass die Flüchtlingspolitik chaotische Züge
trägt, das Bamf überfordert ist und die Integration Hunderttausender
nicht mit einem einfachen "Wir schaffen das" erledigt ist, kann kaum
jemand bestreiten. Der Aufgaben sind genug, aber die Regierung
erweckt momentan nicht den Eindruck, als packe sie sie mit Eifer an.
Es liegt an ihr und den Demokraten im Land, durch praktisches Handeln
die Errungenschaften des Grundgesetzes zu verteidigen. Die beruhen
auch auf den Erfahrungen jener zwölf Jahre, die Gauland so gern
marginalisieren würde.



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Datum: 03.06.2018 - 20:25 Uhr
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