Kölner Stadt-Anzeiger: NRW kann 16 islamistische Gefährder nicht abschieben
ID: 1617126
nordrhein-westfälischen Behörden vor Probleme. Wie das
NRW-Flüchtlingsministerium dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe) auf Anfrage mitteilte, können derzeit 16 Gefährder
nicht abgeschoben werden, obwohl sie ausreisepflichtig wären. Die
Gründe sind dafür vielfältig: Sechs islamische Radikale müssten
eigentlich direkt zurückgeführt werden. Da in diesen Fällen Papiere
des Heimatlandes fehlen oder die Staatsangehörigkeit zweifelhaft
erscheint, müssen diese Personen nicht ausreisen. Zehn weitere
Gefährder verfügen über kein deutsches Aufenthaltsrecht und müssten
ebenfalls zurück in ihr Heimatland. Hier bestehen ebenfalls
Ausreisehindernisse. Für manche Extremisten haben die Gerichte
beispielsweise ein Abschiebeverbot verhängt, weil ihnen in ihrer
Heimat möglicherweise Folter droht.
So etwa bei dem Tunesier Sami Ben Mohamed A. Der Prediger aus
Bochum mit Verbindungen in die radikal-islamische Salafisten-Szene,
wehrt sich seit zwölf Jahren erfolgreich gegen den Rücktransfer in
seine tunesische Heimat. Der angebliche Leibwächter Osama Bin Ladens
soll laut Erkenntnissen der Staatsschützer früher Verbindungen zu
Ramzi Binalschibh, dem Chefplaner der Flugzeugattacken vom 11.
September 2001 in den USA, gehabt haben. Wie aus Ermittlungsakten
hervorgeht, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegen, hatte der
Bochumer enge Kontakte zum mutmaßlichen IS-Statthalter in
Deutschland, Abu Walaa. Ende Dezember 2015 lud er den inzwischen
inhaftierten Hassprediger aus Hildesheim nach Bochum in eine
Karateschule zum Essen und einen Besuch in der Sauna ein.
https://www.ksta.de/politik/aufgeschoben-statt-abgeschoben-nrw-kan
n-16-islamistische-gefaehrder-nicht-ausweisen-30566150
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080
Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.06.2018 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1617126
Anzahl Zeichen: 2166
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Köln
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 401 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kölner Stadt-Anzeiger: NRW kann 16 islamistische Gefährder nicht abschieben"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Kölner Stadt-Anzeiger (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Grünen in NRW wollen die finanzielle Situation von berufstätigen Eltern nach der Geburt mit einer "Familienstartzeit" verbessern. "Die Familienstartzeit ermöglicht Eltern den gemeinsamen Start ins Familienleben bei voller Lohnfortzahlung", sagte Tim Achtermeyer, Co-Vorsitz
Ex-SPD-Chef Schulz: Erfolge der Nationalmannschaft können Stimmung im Land verbessern - Kritik an Infantino: Fifa steht nicht auf der Seite des Sports ...
Köln. Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz glaubt, dass Erfolge der Nationalmannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft die Stimmung in Deutschland verbessern kann. "Wenn dieser Mannschaft gelingt, individuelle Stärken zu einem harmonischen Ganzen zusammenzufügen, wird etwas sichtbar,
Ex-SPD-Chef Schulz: Erfolge der Nationalmannschaft können Stimmung im Land verbessern - Kritik an Infantino: Fifa steht nicht auf der Seite des Sports ...
Köln. Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz glaubt, dass Erfolge der Nationalmannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft die Stimmung in Deutschland verbessern kann. "Wenn dieser Mannschaft gelingt, individuelle Stärken zu einem harmonischen Ganzen zusammenzufügen, wird etwas sichtbar,
Weitere Mitteilungen von Kölner Stadt-Anzeiger
WAZ: Bundesregierung setzt auf Ausbau der Künstlichen Intelligenz ...
Die Bundesregierung will die Entwicklung und Erforschung Künstlicher Intelligenz (KI) energisch vorantreiben. "Derzeit arbeiten wir an einem Aktionsplan für KI und denken über Clusterstrukturen und mehr Professuren nach", sagte Bundesforschungs- und Bildungsministerin Anja Karliczek
Rheinische Post: Kommentar: Söders Alleingang, Seehofers Risiko ...
So sehr die CSU frohlocken mag, dass der Bamf-Skandal die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin rückblickend in ein noch kritischeres Licht setzt, so wenig kann die Partei die Affäre jetzt gebrauchen. Zwar geht es um eine Bundesbehörde mit Hauptsitz Nürnberg, aber frei von Verantwortung für die
Rheinische Post: JU-Chef schließt Untersuchungsausschuss zu Bamf-Skandal nicht aus ...
Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak zeigt sich offen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bamf-Skandal. Zunächst müsse die Aufklärung im Innenausschuss des Bundestags abgewartet werden, sagte Ziemiak der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Aber: "Bereits
Rheinische Post: CDU-Innenexperte nennt FDP-Antrag zu Untersuchungsausschuss "Heldentum nach Ladenschluss" ...
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat den Antrag der FDP auf einen Untersuchungsausschuss zum Bamf-Skandal als politische Inszenierung kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 kaum Widerstand gegen ihre Politik erfahren, auch von der FDP s
