Nach Randale in Asylbewerberunterkunft: Aiwanger/FREIE WÄHLER fordert bayerische Staatsregierung zum Handeln auf
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der Asylbewerberunterkunft im oberbayerischen Waldkraiburg (Landkreis
Mühldorf) fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,
Hubert Aiwanger, schnelle Konsequenzen für die Randalierer:
"Wer offenbar wegen gesperrter Kühlschränke einen stundenlangen
Aufstand begeht, seine Unterkunft verwüstet, Möbel aus dem Fenster
wirft, so dass es Hundertschaften von Polizei und Feuerwehr
erfordert, ist eine Dauergefahr für die Innere Sicherheit und muss
das Land verlassen. Ministerpräsident Söder und die CSU hatten in
ihrem Asylpapier angekündigt, 'wer in Unterkünften randaliert, hat
sein Gastrecht verwirkt'. Waldkraiburg ist der Lackmustest für die
Glaubwürdigkeit der CSU-Asylpolitik. Wenn hier nicht zeitnah
Konsequenzen - bis hin zu Freiheitsentzug und Beendigung des
Aufenthaltsrechts - erfolgen, verspielt der Staat jede
Glaubwürdigkeit."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de
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Datum: 07.06.2018 - 13:58 Uhr
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