Bayernpartei: Erhöhung der Parteienfinanzierung - Gier frisst Hirn
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und SPD doch etwas gefunden, bei dem sie sich ohne Vorbehalte einig
sein können - mehr Geld für sich. Und plötzlich geht es auch in der
Bundespolitik ganz schnell. Bereits für nächste Woche sind die
Beratungen über ein Gesetz angesetzt, das den Rahmen der staatlichen
Parteien-Finanzierung von 165 Millionen auf 190 Millionen erhöhen
soll - das ist eine Steigerung von mehr als 17%. Als Grund werden
zusätzliche Kosten für Digitalisierung, IT-Sicherheit und Ähnliches
ins Feld geführt.
Die Bayernpartei lehnt die Erhöhung ab und findet zudem die
Umstände skandalös. Entsprechend auch der Kommentar des
Landesvorsitzenden Florian Weber: "Erneut erweist sich der geflügelte
Spruch als wahr, dass sich die Parteien den Staat zur Beute machen.
Eine Erhöhung um 17% bei der Parteienfinanzierung, während Renten
nach langen Magerjahren gerade einmal um etwa 3% ansteigen. Das ist
der Bevölkerung doch überhaupt nicht vermittelbar.
Dazu die Begleitumstände - hastig und kurz vor der
Fußball-Weltmeisterschaft. Union und SPD setzen offenbar darauf, dass
sich die öffentliche Aufmerksamkeit um andere Dinge dreht. Dass sie
damit aber langfristig die Politikverdrossenheit befördern und der
Demokratie schaden, nehmen sie ganz offensichtlich billigend in Kauf.
Gier frisst Hirn."
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Harold Amann, Landespressesprecher
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Datum: 07.06.2018 - 14:36 Uhr
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