Straubinger Tagblatt: Sperrklausel bei der Europawahl - Unnötig und demokratiefeindlich

(ots) - Das Argument, man müsse mit einer Sperrklausel
eine Zersplitterung der Volksvertretung verhindern, zieht im Fall des
Europaparlaments einfach nicht: Im Moment sind 202 Parteien in
Straßburg und Brüssel vertreten. Mit einer Drei-Prozent-Hürde in
Deutschland wären es 196. Da kann niemand ernsthaft behaupten, die
zusätzlichen Parteien aus Deutschland hätten die Arbeitsfähigkeit des
Parlaments irgendwie beeinträchtigt. Zumal auch Abgeordnete von
Parteien mit nur einem oder zwei Mandaten sich in aller Regel einer
der europaweiten Fraktionen anschließen. Die Hürde ist also völlig
unnötig. Demokratiefeindlich ist sie noch dazu, schließlich verstößt
jede Sperrklausel gegen das Prinzip der gleichen Wahl: Jede Stimme
soll gleich viel wert sein.



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Straubinger Tagblatt
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Dr. Gerald Schneider
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Datum: 07.06.2018 - 17:12 Uhr
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