Frömming: AfD will Gesetzlosigkeit der parteinahen Stiftungen beenden
ID: 1620401
Entwurf eines Gesetzes in den Bundestag einbringen, welches die
Rechtstellung der parteinahen Stiftungen regeln soll.
Dazu erklärt Dr. Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der
AfD-Bundestagsfraktion:
"Es wird endlich Zeit, dass es ein solches Gesetz gibt. Im Jahr
2017 zum Beispiel flossen den sogenannten parteinahen Stiftungen über
eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern zu, ohne dass die Bürger
wussten, warum diese Mittel in den vergangen Jahren immer wieder
erhöht wurden, ohne dass klar war, wofür diese Mittel verwendet
wurden, ohne dass es dafür überhaupt eine ausreichende rechtliche
Grundlage gab.
Das ist nicht vereinbar mit dem Gebot der Transparenz in der
parlamentarischen Demokratie. Das schafft kein Vertrauen zwischen
Bürgern und Politikern. Das ist schlichtweg verfassungswidrig.
Unser Gesetzentwurf orientiert sich an den Entwürfen namhafter
Juristen, die ihrerseits seit Jahrzehnten die 'Gesetzlosigkeit' der
parteinahen Stiftungen kritisieren: Unser Gesetzentwurf sieht vor,
die den parteinahen Stiftungen zufließenden Steuergelder drastisch zu
reduzieren und eine absolute Obergrenze dafür einzuführen, die der
Obergrenze der Parteienfinanzierung entspricht.
Es ist eine Frage der persönlichen und politischen Integrität
eines jeden Abgeordneten, sich über unseren Gesetzentwurf objektiv
und vorurteilsfrei ein Bild zu machen. Und es wird eine Frage der
politischen Vernunft sein, ihm zuzustimmen und verloren gegangenes
Vertrauen zwischen Bürgern und Politikern wiederherzustellen."
Die Vorabfassung des Gesetzentwurfs finden Sie hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/026/1902674.pdf
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth@afdbundestag.de
Tel.: 030 22757225
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Datum: 13.06.2018 - 11:18 Uhr
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