Curio: Kriminelle erhalten Schutz, weil sie Kriminelle sind - nur noch absurd
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schwerstkriminelle Straftäter problemlos in Deutschland Schutz
erhalten und selbst bei Ablehnung und Abschiebung erneut einreisen
und Asyl beantragen können, erklärt der innenpolitische Sprecher der
AfD-Faktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:
"Die Bundesrepublik hat bei der Migration seit langem völlig die
Kontrolle verloren. Wenn selbst Schwerstkriminelle - Mörder und
Vergewaltiger - hier Schutz gewährt bekommen, gerade weil sie als
Verbrecher in ihrem Heimatland für ihre Verbrechen bestraft würden,
ist das nur noch absurd.
Es ist die Spitze eines Eisbergs, der die Folge der Merkel'schen
Durchwinkekultur ist. Das Bamf muss seit 2015 den Bürgern das 'Wir
schaffen das' der Kanzlerin vorgaukeln. Die Zahl der erledigten Fälle
wird vor die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gestellt.
Entscheidungen werden ohne persönliche Anhörungen getroffen, nicht
vereidigte Dolmetscher beschäftigt und Entscheider ohne Ausbildung
eingestellt.
Der fortgesetzte Rechtsbruch auf allen Ebenen hat bereits etliche
Menschenleben gekostet. Jeder Bundestagsabgeordnete, der Merkel und
ihre Politik weiter mitträgt, macht sich mitschuldig an deren
Folgen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 21.06.2018 - 13:04 Uhr
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