Wegner: Förderbilanz 2017 beim sozialen Wohnungsbau enttäuscht
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Sanktionsmöglichkeiten des Bundes gewährleistet werden
Anlässlich der Vorlage des Berichts der Bundesregierung über die
Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich des sozialen
Wohnungsbaus erklärt der baupolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner:
"Die Förderbilanz 2017 beim sozialen Wohnungsbau ist enttäuschend.
Trotz deutlich erhöhter Mittel für den sozialen Wohnungsbau ist der
erwartete Schub bei der Neubauförderung durch die Länder
ausgeblieben. Wir haben auch kein Verständnis für den Einsatz von
Kompensationsmitteln außerhalb der Wohnraumförderung. 120 Millionen
Euro haben die Länder so 2017 der Wohnraumförderung entzogen.
Die schlechte Förderbilanz belastet das aktuelle Vorhaben zur
Änderung des Grundgesetzes. Mit der geplanten Änderung soll die
Beteiligung des Bundes an der Förderung des sozialen Wohnungsbaus
über 2029 hinaus ermöglicht werden. Der Mitteleinsatz muss künftig
feinmaschig durch Steuerungs- und Sanktionsmöglichkeiten des Bundes
gewährleistet werden. Die seit 2007 angewandten großzügigen
Vorschriften zum Mitteleinsatz haben sich fachlich nicht bewährt."
Hintergrund:
Die Fördermittel des sozialen Wohnungsbaus wurden 2017 um 500
Millionen auf 1,5 Milliarden Euro erhöht. Die Zahl der geförderten
Neubauwohnungen wurde jedoch lediglich von 24.550 auf 26.321
gesteigert.
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Datum: 06.07.2018 - 13:28 Uhr
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