Bayernpartei: Asylstreit - viel Lärm um gar nichts
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endgültig der Titel des diesjährigen Sommertheaters fest - viel Lärm
um gar nichts. Und zwar um überhaupt gar nichts. Denn nach den
vorgeblichen Dramen um ein Auseinanderbrechen der
"Schicksalsgemeinschaft" CDU/CSU, eines zusammenphantasierten Endes
der Regierungskoalition oder sogar des Zusammenbruchs des
"Friedensprojektes" EU, stellt sich nun heraus, dass bis auf
Ankündigungen und Maulheldentum nichts passiert ist. Alles bleibt,
wie es ist.
Ein Zurückweisen nicht einreiseberechtigter Personen an den
Grenzen wird es nicht geben, ein Zurückschicken Asylsuchender in die
Länder, in denen sie erstmals in der EU registriert wurden, wird von
bilateralen Abkommen abhängig gemacht. Abkommen, die es nicht gibt
und nach Stand der Dinge auch niemals geben wird. Noch nicht einmal
die Transitzentren, die doch eine Lösung vieler Probleme bringen
sollten, werden errichtet. So bleibt dann am Ende Söders
Pseudo-Grenzpolizei, also Beamte, die ihren bisherigen Dienst genauso
wie vorher weiter verrichten, nur mit einem anderen Aufnäher auf der
Uniform.
Allerdings kann nach Ansicht der Bayernpartei auch ein solches
Sommertheater ein Lehrstück sein. Folgende Schlüsse können gezogen
werden: Bayerische und bundesdeutsche Interessen sind keinesfalls
deckungsgleich. Bayerische Interessen werden in Berlin völlig
unzureichend vertreten. Und trotz allen Theaterdonners: Wer CSU
wählt, unterstützt Merkel.
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Harold Amann, Landespressesprecher
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Datum: 06.07.2018 - 14:02 Uhr
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