Middelberg: Masterplan ist ein echtes Konzept
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Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute seinen 'Masterplan
Migration' der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Plan umfasst 63
Maßnahmen in den Handlungsfeldern Herkunftsländer, Transitländer,
Europäische Union sowie Inland. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mathias
Middelberg:
"Mit dem 'Masterplan Migration' hat der Bundesinnenminister ein
rundes Konzept vorgelegt. Endlich gibt es einen umfassenden Plan, der
alle Phasen der Migration einbezieht und zu echten Fortschritten bei
der weiteren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung führen
würde. Dieser Gesamtansatz ist der richtige Weg: Mit nationalen
Maßnahmen allein wird die Migrationskrise nicht nachhaltig bekämpft
werden können. Langfristig liegt die Lösung vielmehr in einer
Besserung der Situation in den Herkunfts- und Transitländern und in
einem gemeinsamen Handeln der Europäischen Union.
Der Masterplan beschränkt sich nicht auf allgemeine Programmsätze,
sondern listet 63 ganz konkrete Maßnahmen auf. Jede ist für sich
genommen wichtig. Um nur einige Beispiele zu nennen: Die für
Deutschland vorgeschlagenen zentralen Maßnahmen reichen von einer
Intensivierung der Schleierfahndung in Grenznähe bis zu einer
Optimierung des Asylverfahrens mittels der AnkER-Zentren. Sie
beinhalten eine bessere Bekämpfung von Missbrauch durch Beendigung
des Asylverfahrens im Falle von Heimataufenthalten und durch
verstärkte Ausgabe von Leistungen als Sachleistungen. Sie sehen eine
bessere Kontrolle im Integrationskurssystem und Verbesserungen bei
Ausweisungen und Abschiebung vor.
Nun geht es darum, die Maßnahmen so schnell wie möglich
umzusetzen. Alle Beteiligten müssen dabei konstruktiv mitarbeiten. In
der Regierungskoalition werden wir zügig die Einstufung der
Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten und die Einführung einer
Mitwirkungspflicht bei Prüfung eines Widerrufs der Schutzberechtigung
beraten."
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Datum: 10.07.2018 - 16:16 Uhr
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