Dr. Christina Baum MdL (Obfrau der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg) zum Urteil gegen Beate Zschäpe: "Prozess gegen Beate Zschäpe hat kein Licht ins Dunkel gebracht"
ID: 1629911
aufwendiger Arbeit kein Licht ins Dunkel gebracht. Die Bevölkerung
muss sich wohl damit abfinden, dass die volle Wahrheit im Verborgenen
bleiben wird. Umso unverständlicher ist diese Verurteilung als
Ergebnis eines reinen Indizienprozesses. Das Prinzip 'Im Zweifel für
den Angeklagten' wurde meiner Meinung nach aus rein politischen
Gründen missachtet - und berechtigte Zweifel sind mehr als genug
geblieben. Der Staat hat es versäumt, die Zweifel an der offiziellen
Version auszuräumen, weshalb weiterhin Misstrauen in der Bevölkerung
gegen ihn und diverse Sicherheitsbehörden bestehen bleiben wird.
Nicht nur bei mir drängt sich der Eindruck auf, dass Beate Zschäpe
stellvertretend für einen unfähigen und zur vollständigen Aufklärung
nicht bereiten Staatsapparat verurteilt wurde. Der Prozess ist eine
Enttäuschung für alle Betroffenen, insbesondere die Opferfamilien,
die nicht nur eine Verurteilung, sondern vor allem Aufklärung
wollten."
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Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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Datum: 11.07.2018 - 13:22 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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