Gauland: Politiker der Altparteien haben jedes Maß verloren
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AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Seit Jahren erodiert der Rechtsstaat durch millionenfache
illegale Einwanderung und jetzt beklagen führende Politiker im Fall
Sami A. - allen voran Wolfgang Kubicki -, dass die Abschiebung eines
extremen Gefährders nicht nach Recht und Gesetz erfolgt sei.
Hat Kubicki die Verhältnismäßigkeiten in Deutschland völlig aus
den Augen verloren?
Es ist mehr als grotesk, dass nun gefordert wird, von jedem
Drittstaat eine Nicht-Folter-Garantie zu erhalten, bevor endgültig
abgeschoben wird. Auf der einen Seite wird Tunesien nicht zuletzt
wegen seines arabischen Frühlings als Vorzeigestaat gelobt. Auf der
anderen Seite wird eine mehr als gerechtfertigte Abschiebung mit
haarsträubenden Argumenten verhindert. Dieser Logik zufolge könnten
wir auch nicht nach Norwegen oder in die USA ohne eine
Nicht-Folter-Garantie abschieben.
Genau mit dieser Begründung wurde auch der Terrorist Anis Amri
mehrfach nicht abgeschoben. Es muss sich die Erkenntnis durchsetzen,
dass es für unsere innere Sicherheit wichtiger ist, Gefährder in ihre
Heimatländer abzuschieben, als endlos auf politische
Kategorisierungen zu warten."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth@afdbundestag.de
Tel.: 030 227 57225
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Datum: 17.07.2018 - 15:01 Uhr
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