Mitteldeutsche Zeitung: zur Rundfunkgebühr
ID: 1632191
öffentlich-rechtliche Rundfunk und dessen Finanzierung zum
bevorzugten Gegenstand ideologischer Auseinandersetzungen geworden
sind, in denen Kampfbegriffe wie Lügenpresse und Zwangsgebühren
aufgeboten werden, ist die Bestätigung eines verfassungsgemäßen
Auftrags ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal. Es
stabilisiert die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als
bedeutenden Faktor bei der Grundversorgung mit Informationen und als
Garant der demokratischen Meinungsbildung, mahnt aber auch die
Schließung einer Gerechtigkeitslücke an. Die Richter erklärten die
Beitragspflicht für eine Zweitwohnung als unvereinbar mit dem
Grundgesetz, spätestens bis zum 30. Juni 2020 soll eine Regelung
der Befreiung gefunden werden. Das klingt wie ein Passus im
Kleingedruckten, formuliert aber eine entscheidende Anforderung für
eine Neugestaltung der Beitragserhebung.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.07.2018 - 17:19 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1632191
Anzahl Zeichen: 1272
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 236 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: zur Rundfunkgebühr"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Niedrige Preise und die jüngste Hitzewelle verschärfen die wirtschaftliche Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen-Anhalt. "Viele Höfe geraten in Liquiditätsengpässe", sagte Sachsen-Anhalts Bauernpräsident Olaf Feuerborn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Frei
Klinikkonzern Ameos streitet mit AOK Sachsen-Anhalt um Abrechnungen ...
Der Schweizer Klinikkonzern Ameos kassierte nach Ansicht der AOK Sachsen-Anhalt Geld für Leistungen, die er nicht ausreichend belegt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Konkret geht es um das Klinikum Halberstadt (Landkreis Harz), das 2020 aus Sicht de
Wagenknecht will Überraschungs-Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt ...
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht möchte Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) durch eine überparteiliche, namentlich nicht benannte Person ablösen. Zu ihren Anforderungen sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe): "Der Regierungschef sol
Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Asyl/sichere Herkunftsstaaten ...
Die Frankfurter schreibt zur Asylpolitik der Bundesregierung: Das Allensbach-Institut hat festgestellt, dass sich derzeit 47 Prozent der Bevölkerung "große Sorgen" beim Thema Flüchtlinge machen. Und dass diese Beunruhigung auf die erbitterte Auseinandersetzung in der Regierung zu
Amt Gramzow ist Markenpartner der Regionalmarke UCKERMARK ...
Das Amt Gramzow ist seit dem 1. Januar 2018 Markenpartner der Regionalmarke UCKERMARK. ?Wir freuen uns, dass sich alle amtsangehörigen Gemeinden einstimmig für die Markenpartnerschaft ausgesprochen haben?, erklärt der Geschäftsführer des Investor Center Uckermark (ICU) Silvio Moritz, das die R
Der Rundfunkbeitrag ist rechtens - einmal! ...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündete am heutigen Vormittag das Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages. Demnach ist dieser grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Karlsruher Richter monierten in ihrem Urteil lediglich die Regelung für Zweitwohnungen. Da muss der Ges
neues deutschland: Berliner Senat betrachtet rot-rot-grüne Schulbauoffensive als verfassungskonform ...
Für die vom rot-rot-grünen Senat in Berlin geplante Schulbauoffensive muss die Landesverfassung nicht geändert werden. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage des LINKE-Abgeordneten Michael Efler hervor, die der Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagsausgabe) v
