Mitteldeutsche Zeitung: zur Türkei
ID: 1632680
vervollständigen, lässt Erdogan jetzt noch schnell die
Antiterrorgesetze verschärfen. Bestimmungen des Ausnahmezustandes,
wie der verlängerte Polizeigewahrsam auch ohne konkrete
Verdachtsmomente, die willkürlichen Versammlungsverbote und die
Massenentlassungen von Staatsbediensteten ohne Gerichtsbeschluss,
werden nun in Gesetzesform gegossen und damit dauerhaft gemacht. Die
Türkei bewegt sich weiter auf einen autoritären Staat zu. Präsident
Erdogan vertieft damit aber auch die Gräben zur Europäischen Union.
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Hartmut Augustin
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Datum: 19.07.2018 - 18:39 Uhr
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