Mitteldeutsche Zeitung: zur EU-Klage gegen Ungarns Asylrecht
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ungarische Regierung am Mittwoch an, sich nach den USA als zweiter
Staat aus dem UN-Migrationsabkommen zurückzuziehen. Premier Victor
Orbán hat zudem wiederholt klargestellt, dass er sich auch von der EU
zu keiner Änderung seiner Asylpolitik zwingen lassen werde. Es ist
richtig und wichtig, dass Brüssel den Rechtsweg beschreitet. Sonst
könnte man die Idee einer EU als Grundrechte- und Wertegemeinschaft
gleich entsorgen. Eine in sich stimmige EU-Migrationspolitik braucht
es allerdings auch.
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Datum: 19.07.2018 - 18:36 Uhr
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