Bayernpartei: Operetten-Grenzschutz als Wahlkampf-Gag

(ots) - Die von der bayerischen Staatsregierung so
vollmundig angekündigte neue bayerische Grenzpolizei hat sich als
Hilfs-Truppe der Bundespolizei herausgestellt. Daran ändern weder ein
CSU-Ministerpräsident noch ein CSU-Bundesinnenminister etwas.

Bis jetzt hat aber die bayerische Landespolizei tatsächlich noch
an zwei Stellen Grenzkontrollfunktion mit echten Kompetenzen. Nämlich
an den Flughäfen Memmingen und Nürnberg. Bis jetzt! Denn die
bayerische Staatsregierung will diese Kontrollen an die Bundespolizei
übergeben. Wegen Überlastung der Landespolizei.

Für die Bayernpartei ist damit endgültig klar, dass für die
bayerische Staatsregierung das Thema Grenzsicherung nur
Wahlkampfgetöse und Theaterdonner ist. Ergänzend stellte der
Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber fest: "Klammheimlich will die
Staatsregierung wieder Teile bayerischer Eigenständigkeit an den Bund
abgeben. Und wie man an der Auflösung der ursprünglichen bayerischen
Grenzpolizei sieht, betrachtet der Bund einen solchen
Kompetenz-Transfer immer als endgültig.

Allein an diesem Detail sieht man, dass die CSU viel ist - aber
keine bayerische Interessensvertretung. Der Weg in den
zentralistischen Einheitsstaat geht mit dieser Staatsregierung
ungebremst weiter. Daran ändern auch die Operetten-Auftritte eines
Herrn Söder nichts."



Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.07.2018 - 15:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1635409
Anzahl Zeichen: 1844

Kontakt-Informationen:
Stadt:

München

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 206 mal aufgerufen.

Bayernpartei: Galoppierende Inflation ist eine Gefahr für unseren Wohlstand, es ...

Nach vorläufigen Zahlen liegt die Inflationsrate für Oktober bundesweit bei 10,4 Prozent, in Bayern sogar bei 11 Prozent. Dies ist der höchste Preisanstieg seit Jahrzehnen, genauer gesagt seit 1951. Hauptpreistreiber sind - neben den Energiekost ...

Bayernpartei: Kuschelkurs gegen sogenannte Klima-Aktivisten beenden! ...

Derzeit kommen sie nicht aus den Schlagzeilen: Sogenannte Klima-Aktivisten. Sie kleben sich auf Straßen, beschmieren Kunstwerke beispielsweise mit Kartoffelbrei, Tomatensuppe oder Sahne. Und erfahren im Anschluss meist eine sehr milde Behandlung, ...

Bayernpartei: Ausbau des Bundeskanzleramts unverzüglich stoppen! ...

Gestern hat der Bund der Steuerzahler sein aktuelles Schwarzbuch vorgestellt. Neben anderen, meist haarsträubenden Beispielen von Steuergeldverschwendung - die eine alte Forderung der Bayernpartei nach einer Amtshaftung aktueller denn je erscheine ...

Alle Meldungen von Bayernpartei