WP: Kutschaty: Minister Stamp hat im Fall Sami A. den Rechtsstaat beschädigt

(ots) - Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Münster, dass Sami A. aus Tunesien zurückgeholt werden muss, hat der
frühere NRW-Justizminister und jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende im
Landtag, Thomas Kutschaty, den für die Abschiebung verantwortlichen
Integrationsminister scharf angegriffen: "Das Schlamassel haben wir
Herrn Stamp zu verdanken", erklärte er gegenüber der WESTFALENPOST
(Donnerstag-Ausgabe). "Er hat das Gelsenkirchener Gericht getäuscht
und den Rechtsstaat in einer Dimension beschädigt, wie ich es in 25
Jahren in der Justiz noch nie erlebt habe." Zugleich stellte
Kutschaty klar: "Wir wären alle froh, wenn Sami A. nicht in
Deutschland wäre." Aber das Resultat der illegalen Abschiebung sei
ein Desaster: "Vorher saß Sami A. in der Abschiebehaftanstalt Büren
relativ sicher, künftig geht er in Bochum spazieren." Es gebe jetzt
keine Möglichkeit mehr den Gefährder in Gewahrsam zu nehmen, da ihm
keine Straftat vorgeworfen wird und eine Abschiebung derzeit
ausgeschlossen sei. "Dafür ist Joachim Stamp verantwortlich", so
Kutschaty und fragte: "Erstattet er jetzt persönlich die Kosten für
den Flug?" Allein die Reise nach Tunesien habe 35 000 Euro gekostet.
Auch Ministerpräsident Armin Laschet, der erklärt habe, die
Abschiebung sei nach Recht und Gesetz verlaufen, sei in der
Verantwortung: "Entschuldigt er sich jetzt beim Verwaltungsgericht in
Gelsenkirchen?"



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