Rheinische Post: Bund verfehlt eigenes Klimaziel bei Gebäudesanierung
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Angaben ihr erklärtes Ziel, bei der energetischen Gebäudesanierung
mit gutem Beispiel voranzugehen: Der Bund hat bislang noch an keiner
einzigen seiner 2200 energierelevanten Liegenschaften eine
energetische Gebäudesanierung abgeschlossen. Das geht aus der Antwort
der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der
FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Freitag) vorliegt. Da Energiekonzepte und Planungen Zeit
beanspruchten, "konnte bisher noch keine Sanierungsmaßnahme
abgeschlossen werden", heißt es in der Antwort des Bauministeriums.
"Das Ziel zur Reduzierung des Wärmebedarfs um 20 Prozent bis 2020 ist
zeitlich nicht zu realisieren", räumt das Ministerium von Horst
Seehofer (CSU) ein. 2015 hatte die damalige Umweltministerin Barbara
Hendricks (SPD) angekündigt, der Bund werde den Heizenergiebedarf in
seinen Gebäuden bis 2020 um ein Fünftel gegenüber 2010 reduzieren.
Bis 2050 solle der Primärenergiebedarf der Bundesliegenschaften um 80
Prozent verringert werden. Diese Ziele hatte die Regierung im
Entwurf des Energetischen Sanierungsfahrplan
Bundesliegenschaften (ESB) niedergelegt. In seiner Antwort betont das
Bauministerium nun, die Bundesregierung habe den Sanierungsfahrplan
ESB "noch nicht beschlossen. Demzufolge ist der ESB kein durch die
Bundesregierung eingeführtes Instrument zur energetischen Sanierung
von Bundesliegenschaften". Allerdings bekennt sich auch die neue
Regierung grundsätzlich zum ESB. Für den FDP-Politiker Daniel Föst
ist die Regierungsantwort ein Offenbarungseid. "Die Bundesregierung
scheitert bislang völlig an den eigenen energiepolitischen Zielen",
sagte Föst. Die Regierung zeige bei der Energieeffizienz "lieber mit
dem Finger auf andere, anstatt die eigenen Hausaufgaben zu
erledigen", sagte Föst. "Die Bürger sollen ihre Häuser teuer
energetisch sanieren und die Bundesregierung ist untätig."
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Datum: 17.08.2018 - 00:00 Uhr
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