Thomas Jung: Weichgespült - Machterhalt ist dem roten Innenminister wichtiger als die Sicherheit im Land (FOTO)
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(ots) -
Ein überarbeiteter, stark entschärfter Entwurf des neuen
Brandenburger Polizeigesetzes ist den betroffenen Ministerien
zugeleitet worden. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will die
Neufassung des Gesetzes noch im September durch den Landtag bringen.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger
Landtag, Thomas Jung, meint dazu:
"Der Innenminister hat seinen eigenen Vorschlag vom linken
Koalitionspartner weichspülen lassen. Er sich seinen Schneid abkaufen
lassen. Keine Fußfessel für islamistische Gefährder, keine
Online-Durchsuchung, nicht einmal ein Überprüfen der Suchmaschinen -
was im übrigen Google jeden Tag mit Millionen von Bürger tut, darf
die Brandenburger Polizei bei Terroristen. Damit stellt der rote
Innenminister die Rechte normaler Bürger hinter die von verdächtigen
Terroristen. Was soll es dann bringen, wenn man Messenger-Dienste
überwacht, während das E-Mailfach eines Verdächtigen tabu bleibt? Die
Gesetzesnovelle ist nicht schlüssig, nicht stringent. Man hätte sie
bundeseinheitlich dem bayerischen Polizeigesetz anpassen sollen. So
kostet sie viele Überstunden in einem Land mit viel zu wenig
Polizisten. Der Innenminister macht hier schon wieder einen
gefährlichen Alleingang, nur zum Zweck des Machterhalts seiner
rot-roten Koalition. Dabei geht es doch um unser aller Sicherheit."
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Datum: 07.09.2018 - 15:22 Uhr
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