neues deutschland: Koalition ohne Perspektive - Kommentar zur schwarz-roten Regierungskrise im Fall Maaßen

(ots) - Die Ursachen für die Krise der Großen Koalition
liegen tiefer, als es der Streit um den bisherigen
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vermuten lässt. Es geht um
mehr als nur um eine Meinungsverschiedenheit über die Zukunft eines
hohen und rechtslastigen Beamten. Denn in der Regierung haben sich
drei Partner zusammengetan, die eigentlich nichts mehr miteinander zu
tun haben wollten. Nur das Platzen der Jamaika-Verhandlungen und die
Angst vor Neuwahlen machte die Neuauflage der Großen Koalition
möglich. Die Parteien misstrauen sich gegenseitig. Zudem bewahrheiten
sich eigene Befürchtungen, dass viele Wähler mit dem schwarz-roten
Bündnis unzufrieden sind und deswegen den Regierungsparteien den
Rücken kehren. Während die Spitzen von CDU und SPD lavieren und
keinen Plan haben, wie sie mit der verzwickten Situation umgehen
sollen, hat CSU-Chef Horst Seehofer den rechten Kurs seiner Partei
verschärft. In diesem Zusammenhang ist auch Seehofers Ankündigung zu
verstehen, Maaßen trotz seiner Verharmlosung von rechtsradikalen
Hetzjagden in Chemnitz auf keinen Fall entlassen zu wollen. Obwohl
sich Seehofer bisher in der Koalition durchsetzen konnte, muss er das
baldige Ende seiner Karriere fürchten. Vor der bayerischen
Landtagswahl steht er mit dem Rücken zur Wand. Selbst wenn sich die
Parteien im Fall Maaßen einigen sollten, gibt es noch genügend
Konfliktpotenzial, das sogar zu einem Bruch der Koalition führen
könnte.



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