Allg. Zeitung Mainz: 17 Unbekannte / Mario Thurnes zur rechten Terrorzelle
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richtig: Schon beim Verdacht auf Terror sind polizeiliche Maßnahmen
angemessen. Das verhindert konkrete Aktionen und vermittelt dem
Umfeld die Botschaft: "Wir haben euch im Auge." Nachlässiges Vorgehen
darf sich Deutschland nicht wieder erlauben. Denn dieses hat zu
furchtbaren Ergebnissen geführt: Eine Mörderbande namens NSU konnte
jahrelang durchs Land ziehen und Menschen töten, ohne dass der
Hintergrund von den Ermittlungsbehörden erkannt wurde. Auch beim
islamistischen Massenmörder Anis Amri gab es genug Hinweise, die ein
Eingreifen vor der Bluttat gerechtfertigt hätten. Dass die
"Revolution Chemnitz" in der Lage gewesen wäre, wirklich einen
Umsturz herbei zu führen, darf indes bezweifelt werden. Bisher lautet
das Ermittlungsergebnis, die Untersuchungshäftlinge hätten versucht,
sich Schusswaffen zu besorgen. Das bedeutet aber auch, dass sie noch
keine hatten. Gefahr kann von gewaltbereiten Männern trotzdem
ausgehen. So bleibt es richtig, präventiv eingegriffen zu haben. Das
Gefahrenpotenzial der rechten Szene lässt sich nur schwer beziffern.
Denn es ist eine Rechnung mit Unbekannten. Genauer gesagt mit 17
Unbekannten. Den 17 Ämtern für Verfassungsschutz. Indizien dafür,
dass diese eine zwielichtige Rolle in der rechten Szene spielen, sind
da. Am auffälligsten wurde das im Laufe des NPD-Verbotsverfahrens.
Deutschlands größte rechtsextreme Partei war so stark von V-Leuten
des Verfassungsschutzes dominiert, dass die Frage berechtigt ist, ob
sie ohne diese überhaupt lebensfähig gewesen wäre.
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Datum: 03.10.2018 - 18:39 Uhr
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