Alice Weidel: Justiz- und Politikversagen kostet Menschenleben

(ots) - Der vorzeitig aus der Haft entlassene libanesische
Schwerkriminelle Omar Ali-Khan ermordete in Berlin bei einem
Wohnungseinbruch einen Bauarbeiter und fünffachen Familienvater. Dazu
erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice
Weidel:

"Das Versagen und die unbegreifliche Nachsicht von Justiz,
Behörden und Politik im Umgang mit schwerkriminellen Einwandererclans
kostet Menschenleben, zerstört Familien und untergräbt das Vertrauen
in den Rechtsstaat. Detlev L. könnte noch leben und seine fünf Kinder
noch ihren Vater haben, wäre Omar Ali-Khan nicht anderthalb Jahre vor
Ablauf seiner Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden.

Dass Omar Ali-Khan sich nach seiner Haftentlassung frei in Berlin
bewegen und wieder Verbrechen in Serie begehen konnte, ist den
Bürgern nicht zu vermitteln. Dass sein Bruder, der Polizistenmörder
Yassin Ali-Khan, wegen eines Behördenfehlers nach Verbüßung seiner
Strafe nicht abgeschoben wurde, sondern schon in einem Jahr nach
seiner ,freiwilligen Ausreise' wieder nach Deutschland zurückkehren
darf, ist ein handfester Skandal.

Ausländische Straftäter müssen grundsätzlich in ihre Heimatländer
abgeschoben und mit einer dauerhaften Einreisesperre belegt werden,
die auch durchgesetzt wird. Und zwar nicht erst, wenn sie jemanden
ermordet haben, sondern bereits nach der ersten Verurteilung
unabhängig von der Schwere der Tat. Die Sicherheit der rechtstreuen
Bürger muss wieder oberste Priorität bekommen."



Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth@afdbundestag.de
Tel.: 030 227 57225

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Datum: 10.10.2018 - 11:25 Uhr
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