Dieselskandal darf nicht für Massenüberwachung ausgenutzt werden
ID: 1670975
berichtet, plant die Bundesregierung einen massiven Ausbau der
Überwachungstechnologie im Straßenverkehr. [1] So sollen
Verkehrsteilnehmer automatisiert erfasst und ausgewertet werden. Als
Begründung hierfür wird die Kontrolle der angeordneten Fahrverbote
für bestimmte Fahrzeugtypen angegeben. Die Piratenpartei
Baden-Württemberg sieht dadurch einen schweren Eingriff in die
Grundrechte der Bürger und fordert die Landesregierung dazu auf, sich
als betroffenes Bundesland im Bundesrat gegen diese Pläne zu wehren.
"Es ist schlimm genug, dass die Bundesregierung vor den
Automobilkonzernen eingeknickt ist und als Konsequenz nun bundesweit
Fahrverbote drohen. Dass dies jetzt auch noch als Vorwand genutzt
wird, um den Überwachungsstaat weiter auszubauen, ist skandalös",
kommentiert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei
Baden-Württemberg.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, bei Kontrollen
Daten automatisiert zu erheben und auf die Daten des zentralen
Fahrzeugregisters zugreifen zu dürfen. Dort befinden sich bisher alle
Daten der Fahrzeughalter und des Kraftfahrzeugs selbst. Im
Zusammenhang mit dem Dieselskandal sollen die Behörden dadurch
automatisch feststellen können, ob für das vom Bürger eingesetzte
Fahrzeug eine Verkehrsbeschränkung vorliegt. Gespeichert werden dann
Kennzeichen, Fahrzeugmerkmale und das Bild des Fahrers, welches
automatisiert erfasst und ausgewertet wird. Die Daten dürfen bis zu 6
Monate gespeichert werden.
"Anstatt den öffentlichen Nahverkehr auszubauen oder durch moderne
Ideen wie dem fahrscheinlosen Nahverkehr der Schadstoffbelastung und
somit den Fahrverboten entgegenzuwirken, wird eine
Überwachungsinfrastruktur mit gewaltigem Missbrauchspotential
aufgebaut. Der Dieselskandal dient hier lediglich als Vorwand, um
weitere Eingriffe in die Grundrechte der Bürger zu rechtfertigen.
Dieses Vorgehen ist absolut inakzeptabel."
[1] http://ots.de/9LdY0i
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Philip Köngeter
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01743678147
Michael Knödler
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
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Datum: 15.11.2018 - 17:28 Uhr
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Auto & Verkehr
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