Ein Guter Tag für die digitale Teilhabe - Gesetzesantrag zur Gemeinnützigkeit von Freifunk im Bundesrat angenommen
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über die heutige Entscheidung im Bundesrat, die Freifunkinitiativen
steuerlich entlasten zu wollen. Angestoßen wurde die
Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins Anfang 2017 durch die
dortige Piratenfraktion um Patrick Breyer, der für die Piratenpartei
als Spitzenkandidat für die Europawahl antritt. Demnach sollen
entsprechende Initiativen zukünftig als gemeinnützig gelten, auch
Spenden an die Ehrenamtlichen wären dann endlich steuerlich
absetzbar. Der Gesetzentwurf muss nun noch vom Bundestag beschlossen
werden.
"Der Bundesrat unterstützt endlich eine Initiative, welche nicht
nur freies Internet in vielen Städten ermöglicht, sondern auch eine
datensparsame Alternative zu vielen kommerziellen Anbietern
darstellt", lobt Michael Knödler, Vorsitzender der Piratenpartei
Baden-Württemberg die heutige Entscheidung.
Die Piraten richten ihre Glückwünsche zum Etappensieg vor allem an
die ehrenamtlichen Communitys um den Stuttgarter Verein Freifunk
Stuttgart e.V., welcher über 1.400 Zugangspunkte [1] geschaffen hat.
"Die Freifunker hatten allein 2017 2,2 Millionen Nutzungen. Jeder
Freifunker und zur Verfügung gestellte Freifunk-Hotspot unterstützt
die Teilnahme finanziell schwächer gestellter Bürger an der digitalen
Grundversorgung. Diese Initiativen haben es mehr als verdient,
endlich als gemeinnützig anerkannt zu werden. Vielen Dank und weiter
so, Freifunk verbindet!"
Quellen
[1] http://ots.de/4otI9Y
[2] www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0501-0600/573-18(
B).pdf?__blob=publicationFile&v=1
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Philip Köngeter
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01743678147
Michael Knödler
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 015771974352
[LANDESVORSTAND]
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Datum: 23.11.2018 - 16:12 Uhr
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