Gauland: Flüchtlingspakt birgt innenpolitischen Sprengstoff
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Nationen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Beim Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen versucht die
Bundesregierung wie schon beim Migrationspakt die deutsche
Öffentlichkeit über die gravierenden Auswirkungen dieses Vertrages im
Unklaren zu lassen.
Vor allem die im 'Globalen Pakt für Flüchtlinge' vorgesehenen
'Resettlement'-Programme für die derzeit rund 68,5 Millionen
anerkannten Flüchtlinge auf der Welt birgt erheblichen
innenpolitischen Sprengstoff. Denn auf diesem Wege sollen Flüchtlinge
über fest vereinbarte Kontingente auf die Länder verteilt und dort
neu angesiedelt werden. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, dass
Deutschland eines der Hauptaufnahmeländer sein wird, wenn es diesen
Vertrag unterzeichnet.
Zwar heißt es von den Befürwortern des Paktes, die Staaten könnten
selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen wollen. Aber
wir wissen doch wie es in Deutschland laufen wird: Die
Bundesregierung wird wie immer in der Flüchtlingspolitik den Vertrag
möglichst großzügig und zu Ungunsten Deutschlands auszulegen.
Außerdem ist es völlig absurd zu glauben, dass eine Regierung, die
sich in den vergangenen drei Jahren nicht dafür interessiert hat, wie
viele Ausländer in das Land gekommen sind, plötzlich ernsthaft auf
die Einhaltung von Zuwanderungsquoten bestehen wird. Am Ende wird
Merkel angesichts der zu erwartenden zahlreichen Neuankömmlinge
wieder schulterzuckend sagen: 'Nun sind sie halt da'.
Damit droht durch den Flüchtlingspakt eine neue
Einwanderungswelle, die Deutschland endgültig von einer Nation zu
einem offenen Siedlungsgebiet für jedermann machen würde.
Die AfD-Fraktion wird daher wie bereits beim Migrationspakt, den
erst wir auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt haben, auch
beim geplanten Flüchtlingspakt alles unternehmen, um zu verhindern,
dass Deutschland an diesen unverantwortlichen Plänen beteiligt."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 26.11.2018 - 14:53 Uhr
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