Auch Kennzeichenüberwachung ist Überwachung - Piratenpartei unterstützt die Petition gegen das Autofahr-Überwachungs-Gesetz
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Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung, die Befugnisse der
Verkehrsbehörden zu erweitern, damit sie die Einhaltung von
immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten besser
kontrollieren können. Der Gesetzentwurf sieht vor, automatisiert
Bilder von Verkehrsteilnehmern aufzunehmen und mit dem
Fahrzeugregister abzugleichen. PIRATEN warnten bereits im November
vor dieser massenhaften automatisierten Kennzeichenerfassung [1]. Die
Daten eignen sich zum Erstellen von Bewegungsprofilen und ermöglichen
eine umfassende Überwachung der Fahrer.
"Selbst wenn die Nutzung der Daten vorerst auf die Kontrolle der
Fahrverbote beschränkt ist, ist davon auszugehen, dass bald Rufe nach
einer breiteren Verwertung laut werden. Die Erfahrung zeigt, dass
gesammelte Daten schnell Begehrlichkeiten wecken. Wenn die nötige
Überwachungsinfrastruktur erst einmal aufgebaut ist, gibt es keine
Garantie, dass diese nicht auch ausgenutzt wird" erläutert Michael
Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
"Anstatt die Verursacher des Dieselskandals für ihren kriminellen
Betrug zur Rechenschaft zu ziehen, plant die Regierung eine
verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Massenüberwachung. In einem
Rechtsstaat ist Überwachung immer ein Problem und keine Lösung"
ergänzt Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW und
Listenkandidat zur Europawahl.
Die Piratenpartei sieht dadurch einen schweren Eingriff in die
Grundrechte der Bürger und unterstützt die Petition von
Digitalcourage gegen die automatische Kennzeichenerfassung zur
Durchsetzung der Fahrverbote [2].
Quellen:
[1] Pressemitteilung der Piratenpartei Baden- Württemberg vom 15.11.:
http://ots.de/UZobXu
[2] Petition von Digitalcourage:
https://aktion.digitalcourage.de/keine-autofahr-ueberwachung
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Datum: 12.12.2018 - 18:34 Uhr
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