Mitteldeutsche Zeitung: Schädlich-Affäre/ Jurist Kluth sieht Wiegand-Entscheidung kritisch
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Sachsen-Anhalts sieht die Drohung von Halles Oberbürgermeister Bernd
Wiegand (parteilos), nach erneuten Stasi-Vorwürfen gegen Präsident
Michael Schädlich dem Halleschen Fußballclub öffentliches Geld zu
entziehen, skeptisch. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). "Als Einzelperson hat der
Oberbürgermeister sicher nicht das Recht, so eine Entscheidung zu
treffen", sagte Winfried Kluth, Professor für Öffentliches Recht an
der Uni Halle und früherer Richter am Landesverfassungsgericht. "Man
könnte seine Aussage so deuten, dass er sich in den zuständigen
Gremien dafür einsetzen will, das Geld zu streichen. Dann wäre das
eher eine politische Willensbekundung." Aber auch die Gremien der
Geldgeber müssten sich an Recht halten, betont Kluth. "Das Geld geht
ja an den Verein, die Verwendung für die vorgesehenen Zwecke sind
durch die Vergangenheit des Vereinspräsidenten nicht gefährdet."
Wiegand (parteilos) hatte erklärt, die öffentliche Hand werde
keinen Verein unterstützen, der von einem früheren Inoffiziellen
Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit geführt wird. Zu den
HFC-Sponsoren gehören die Saalesparkasse, die Stadtwerke Halle und
Wohnungsgenossenschaften.
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Hartmut Augustin
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Datum: 15.12.2018 - 02:00 Uhr
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