Mitteldeutsche Zeitung: Europäische Union/ Sachsen-Ahalt lässt Millionen-Förderung liegen
ID: 1680927
EU-Fördergeld
Land lässt Millionen-Hilfe ungenutzt
Halle. Es ist eines der wichtigsten Ziele der Landesregierung:
Sachsen-Anhalt soll unter anderem mit sauberer Industrie,
energiesparenden öffentlichen Gebäuden und exzellenter Forschung
moderner werden. Doch auf dem Weg dahin lässt das Land derzeit
Fördergeld, das die EU für diesen Zweck verteilt, in dreistelliger
Millionen-Höhe ungenutzt. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Auf die anhaltenden Probleme
hat die Landesregierung jetzt mit einem Krisentreffen der
Staatssekretäre und mehr Mitarbeitern für das Landesverwaltungsamt
reagiert. Damit soll sichergestellt werden, dass Sachsen-Anhalt bis
zum Ende der Förderperiode 2020 noch das Maximum der im Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung (Efre) zur Verfügung stehenden 1,4
Milliarden Euro abruft. Bisher konnten nur 13 Prozent des Geldes ins
Land geholt werden. Mehr noch: Knapp 700 Millionen Euro sind nach
aktuellen Berichten des Finanzministeriums noch nicht einmal konkret
verplant. Neben ganz praktischen Problemen in den Kommunen wie zu
wenig Personal, das die seitenlangen, komplizierten Anträge
bearbeitet, behinderte laut Finanzminister André Schröder (CDU) auch
ein Streit mit der EU-Kommission die Unterstützung aus Brüssel.
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Datum: 17.12.2018 - 02:00 Uhr
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