rbb-exklusiv: Daniel Günther (CDU): "Dabei stehe ich voll auf der Seite von Horst Seehofer"
ID: 1680829
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die
Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf für ein
Fachkräfte-Einwanderungsgesetz in der vorliegenden Form zu
verabschieden.
Der CDU-Politiker sagte am Samstag im Inforadio vom rbb, er sei
"bei dieser Vorlage voll auf der Seite von Horst Seehofer". Das
Innenministerium habe den Entwurf nochmal "gut nachgebessert": "Ich
appelliere wirklich an alle in der Union, jetzt Horst Seehofer da
nicht im Regen stehen zu lassen, weil er hier wirklich einen
richtigen Schritt gemacht hat. Und ich hoffe einfach nur, dass dieses
Gesetz auch in der Form jetzt entsprechend von der Bundesregierung
verabschiedet wird."
Günther betonte, der Seehofer-Entwurf biete auch Menschen eine
langfristige Perspektive, "die in unserem Land geduldet sind, die
sich an unsere Regeln halten, die hier lange leben, die Deutsch
sprechen, die für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen, in Betrieben
arbeiten". Das sei auch aus Sicht der Unternehmen sinnvoll, so der
CDU-Politiker: "Da wünsche ich mir ausdrücklich, dass diejenigen mit
wirtschaftlichem Sachverstand sich durchsetzen und wir am Ende auch
das, was Horst Seehofer jetzt nachgebessert hat, möglichst auch
bekommen."
Wer es gut mit der Wirtschaft meine, müsse den betroffenen
Menschen eine Perspektive geben. Es sei den Unternehmen nicht zu
erklären, dass man Leute zurückführen will, egal wie erfolgreich sie
in den Betrieben arbeiten: "Wir gehen ja sogar so weit, dass wir
Anwerbeprogramme machen für Staaten in Osteuropa, dass wir
Pflegekräfte hier nach Deutschland holen. Aber diejenigen, die hier
schon sind, in Betrieben arbeiten, die schon Deutsch sprechen können,
die führen wir in ihre Heimatländer zurück. Das ist einfach kein
sinnvolles Vorgehen."
Das Gespräch mit Bundesratspräsident Daniel Günther sendet das
Inforadio vom rbb am Samstag in der Sendung "Zwölfzweiundzwanzig" mit
Sabina Matthay um 12.22 Uhr.
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