Mitteldeutsche Zeitung: Untreue-Vorwurf/Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-Minister Felgner ein
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Untreue-Ermittlungen gegen den ehemaligen Landeswirtschaftsminister
Jörg Felgner (SPD) eingestellt. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe) unter Hinweis
auf den 46-Jährigen. Demnach hatte die Behörde keine Fakten in der
Hand, die eine Anklage rechtfertigen würden. Felgner musste seinen
Posten im November 2016 aufgeben. Wegen eines 80 000 Euro teuren
Beratervertrages des Landes mit dem halleschen Institut ISW hatte die
AfD die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Felgner sagte, nichts anderes als die glatte Einstellung des
Verfahrens habe er erwartet. "Natürlich freue ich mich, dass diese
nun nach zwei langen Jahren erfolgt ist." Ab sofort nehme er
"Entschuldigungen und Bußübungen aller Art gern entgegen".
Felgner war unter dem damaligen Finanzminister Jens Bullerjahn
(SPD) von 2011 bis 2016 Staatssekretär. Damit war er verantwortlich
für später heftig umstrittene millionenschwere Verträge mit der
Beratungsfirma ISW, die von Bullerjahns Freund Michael Schädlich
geleitet wird. Dabei wurde mehrfach der Landtag umgangen. Zum
Verhängnis wurde Felgner ein Auftrag, bei dem das ISW Nutzungen für
landeseigene Liegenschaften suchen sollte.
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Hartmut Augustin
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Datum: 17.12.2018 - 02:00 Uhr
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