Piraten Niedersachsen fordern die Landesregierung zu Klage gegen VW auf
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niedersächsische Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den
Volkswagen-Konzern bzw. seine Tochtergesellschaften Klage
einzureichen. Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten
Niedersachsen und Abgeordneter der Piraten in der Region Hannover,
sieht die öffentliche Hand in der Pflicht, dem Beispiel
Baden-Württembergs zu folgen und VW wegen vorsätzlicher
sittenwidriger Schädigung durch die Lieferung von Dieselfahrzeugen
mit manipulierter Motorsteuerungssoftware zu verklagen:
"Die Klage soll sich hierbei auf alle vom Land bzw. seinen
Behörden und von den niedersächsischen Kommunen gekauften und
geleasten Dieselfahrzeuge beziehen, die von der manipulierten
Steuerungssoftware betroffenen sind. Landes- und Kommunalverwaltungen
sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur
bestmöglichen Verwendung von Steuern und Abgaben verpflichtet. Das
wäre dann eine Sammelklage der besonderen Art. Insofern ist es
Pflicht des Landes, sich das Geld der Steuerzahlenden, welches im
Vertrauen auf moderne und saubere Dieseltechnologie zur Anschaffung
von Fahrzeugen verwendet wurde, wegen betrügerischem Verhalten durch
die manipulierte Dieselsoftware von VW im Wege der Schadenersatzklage
zurückzuholen", stellt Wolf fest.
"Das Land Baden-Württemberg macht es vor und sieht sehr gute
Erfolgsaussichten für eine entsprechende Klage, Nordrhein-Westfalen
prüft Ansprüche. [1] Insofern sollte man sich schnellstmöglich zu
einer Klage entschließen," ergänzt Thomas Ganskow, kommissarischer
Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. "Da zivilrechtliche
Schadenersatzansprüche zum Jahreswechsel verjähren, ist Eile geboten.
Und gerade Niedersachsen darf sich als Stammland und Anteilseigner am
VW-Konzern nicht aus der Verantwortung gegenüber den steuerzahlenden
Bewohnern des eigenen Landes zurückziehen. Es ist unabdingbar,
jegliche Anscheinnahme der Begünstigung zu verhindern, nur, weil man
im Konzern eine Sonderstellung hat."
Diese Forderung wird selbstverständlich auch der Staatskanzlei
direkt zugeleitet.
Quellen: [1] http://ots.de/yfjNIo
Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Thomas Ganskow
Kommissarischer Vorsitzender
Mail: vorstand@piraten-nds.de
Mobil: +49 (0) 511 92050912
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Datum: 19.12.2018 - 09:00 Uhr
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