WAZ: NRW-Städtetag fordert mehr Tempo bei der Grundsteuer
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mehr Tempo bei der Grundsteuer-Reform. Die Neuregelung der Abgabe,
die alle Grund- und Hausbesitzer und über die Nebenkosten auch Mieter
zahlen, müsse rasch kommen, sagte der Geschäftsführer des Städtetages
Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy, der in Essen erscheinenden
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). "Deshalb
sollte das Land beim nächsten Treffen im Januar mit Bund und Ländern
auf eine gute und zügige Lösung drängen", so Dedy.
Die Städte favorisierten eine Grundsteuer, die sich am Wert der
Grundstücke orientiert. "Ob auf dem Grundstück ein
sanierungsbedürftiges Haus oder eine Villa steht, muss sich in der
Höhe der Grundsteuer widerspiegeln, sonst verlieren wir die Akzeptanz
für diese Steuer", so Dedy. Zudem müsse das bisherige Aufkommen
dieser wichtigen Kommunalsteuer trotz der Systemänderung beibehalten
werden. In NRW fallen derzeit etwa 3,7 Milliarden Euro Grundsteuer
an.
Bis spätestens Ende 2019 hat das Bundesverfassungsgericht eine
Reform der Abgabe verlangt. Auslöser waren völlig veraltete
Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung der Steuer. Für die
Neubewertung von rund 35 Millionen Gebäuden in Deutschland bekommen
die Behörden fünf Jahre Zeit. Die Landesregierung hat sich bislang
noch auf kein Grundsteuer-Modell festgelegt. Finanzminister Lutz
Lienenkämper (CDU) beurteilt jedoch den Reformvorschlag seines
Bundeskollegen Olaf Scholz (SPD) skeptisch, weil dieser das Ziel
einer einfachen, gerechten und aufkommensneutralen neuen Steuer
verfehle. Am 14. Januar kommen Vertreter von Bund und Ländern zu
einem weiteren Spitzentreffen in Berlin zusammen.
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Datum: 28.12.2018 - 05:00 Uhr
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