Thomas Jung: "So weit hat Rot-Rot unser Land gebracht: Gerichtsvollzieher trauen sich nicht mehr zu vollstrecken."
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Brandenburg vollstrecken aus Angst vor Übergriffen derzeit oft keine
Forderungen mehr. So steht es in einem 40-seitigen Beratungsbericht
des Landesrechnungshofs. Zusätzlich sorgt der Krankenstand in den
Amtsgerichten Cottbus, Neuruppin und Oranienburg für
Bearbeitungszeiten von teils mehr als sechs Monaten. Im Jahr 2011
arbeiteten landesweit offiziell 144 Gerichtsvollzieher, derzeit sind
es nur noch 120.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Unsichere Arbeitsbedingungen ohne Schutzwesten, eine
vergleichsweise schlechte Bezahlung und Versäumnisse in der
Ausbildung weiterer Gerichtsvollzieher, also schlicht eine rot-rote
Katastrophenplanung, haben zu diesem Desaster geführt. Diese trägt
wie immer die rot-rote Handschrift. Kein Wunder, dass sich der
Krankenstand in den letzten fünf Jahren fast versechsfacht hat."
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Datum: 14.01.2019 - 20:00 Uhr
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