Staatstrojaner: Mehr Sicherheit durch Sicherheitslücken? - Der Staat, der Bock und der Gärtner

(ots) - Nach dem sogenannten Hackerangriff auf Politiker
und Prominente fordert die CDU/CSU-Fraktion den Einsatz von
Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen und somit eine Ausweitung der
Befugnisse von Ermittlungsbehörden [1].

"Für den Einsatz von Quellen-TKÜ und Staatstrojanern sind die
Ermittlungsbehörden auf Sicherheitslücken in den Geräten der
Überwachungsopfer angewiesen. Der Staat hat dadurch ein Interesse,
Sicherheitslücken offen zu halten, anstatt sie zu schließen. Diese
Lücken können aber genau so auch von anderen ausgenutzt werden,
beispielsweise um erneut persönliche Daten auszuspähen. Der Staat
sorgt also letztlich dafür, dass IT-Systeme unsicherer werden.",
erläutert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zu
Europawahl.

"Der Staat hat die Aufgabe, die Bürger vor solchen Angriffen zu
schützen. Mit dem Staatstrojaner macht er allerdings genau das
Gegenteil. Wir PIRATEN lehnen deshalb
Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung
vollumfänglich ab: Wer für Sicherheit sorgen möchte, darf nicht
selbst Sicherheitslücken ausnutzen und verschweigen!", ergänzt Daniel
Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

Julia Reda (Piratenpartei), Berichterstatterin des Europäischen
Parlaments zum Thema "Kompetenzzentrum für Cybersicherheit",
unterstreicht: "Das Internet ist eine gemeinschaftliche
Infrastruktur, die nicht nur die weltweite Wirtschaft verbindet. Es
ist auch die Infrastruktur, auf die wir zur Kommunikation, sowie für
den Zugang zu Kultur und Informationen täglich angewiesen sind. Eine
Sicherheitslücke in einer einzelnen Komponente kann damit zur
Bedrohung für das gesamte Internet werden und somit auch alles
beeinträchtigen, das auf dem Internet aufbaut. Die Sicherheit und
Zuverlässigkeit unserer gemeinschaftlichen Infrastruktur muss


deswegen im Mittelpunkt der Anstrengungen stehen."

Mit Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sollen Kommunikation und
private Daten von Verdächtigen überwacht werden, ohne dass diese es
bemerken. Hier kommt eine Software zum Einsatz, die über
Sicherheitslücken auf die zu überwachenden Geräte gespielt wird. Über
eine solche staatlich geheimgehaltene Lücke konnte sich
beispielsweise der Trojaner "WannaCry" verbreiten, der 2017
zahlreiche öffentliche Einrichtungen, u.a. auch Krankenhäuser
lahmlegte.

Die Piratenpartei unterstützt deshalb in zahlreichen Bundesländern
Bündnisse und Aktionen gegen verschärfte Polizeigesetze, die
ebenfalls Staatstrojaner und Quellen-Telekommunikationsüberwachung
beinhalten [2]. Sie reicht außerdem eine Verfassungsbeschwerde gegen
den Hessentrojaner ein [3].

Quellen/Fußnoten:
[1] http://ots.de/ZgCzgW
[2] Übersicht von Digitalcourage: http://ots.de/omyEQ9
[3] http://ots.de/JAXbGG



Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 16.01.2019 - 16:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1687703
Anzahl Zeichen: 3550

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 386 mal aufgerufen.

Piratenpartei RLP wählt neuen Landesvorstand ...
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha

PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be

Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre

Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland

neues deutschland: SPD-Bildungsexpertin Lasic sieht Nicht-Verbeamtung von Lehrern in Berlin als Nachteil ...
Die bildungspolitische Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Maja Lasic, sieht die Nichtverbeamtung von Lehrerkräften in der Hauptstadt als Wettbewerbsnachteil. "Durch das Angestelltenverhältnis haben Berliner Lehrer handfeste Nachteile im bundesweiten Vergleich",

Westfalen-Blatt: Trotz Lehrermangels: NRW erschwert Referendaren aus Niedersachsen Zugang zu Grundschulen ...
Trotz tausender fehlender Grundschullehrer hat das NRW-Schulministerium die Zugangsvoraussetzungen für Referendare aus Niedersachsen verschärft. Nach Informationen des WESTFALEN-BLATTES sollten die neuen Bestimmungen ab Mai gelten, sie wurden jetzt aber überraschend ausgesetzt. In der ve

Whittaker: Gesetze im Sinne des Nachhaltigkeitsgedankens prüfen ...
Internationale Expertengruppe lobt Deutschland als weltweit vorbildlich Eine internationale Expertengruppe hat die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie im Auftrag der Bundesregierung untersucht und als vorbildlich gelobt. Vor der Bundestagsdebatte zur sogenannten Peer Review am morgigen Donnerst

Straubinger Tagblatt: Prüffall AfD - Keine Überraschung ...
Überraschend kommt die Entscheidung der Kölner Behörde nicht. Seit ihrer Gründung hat sich die AfD zunehmend radikalisiert, ist Stück für Stück nach rechts gerückt und präsentiert sich in der Wortwahl wie im Gedankengut wie eine Kopie der NPD. Die Arbeitsteilung funktioniert dabei präc