Piraten MV entsetztüber Wahlrechtsverweigerung für Briten
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für die Übergangsperiode nach dem Austritt des Vereinigten
Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
für absolut unangebracht in Bezug auf der zukünftigen Verweigerung
von aktiver und passiver Teilhabe an den Kommunalwahlen für Briten.
"Wie anders als typische AfD-Politik durch die SPD/CDU-Koalition
sollen wir diese populistische Entscheidung verstehen?" fragt Dennis
Klüver, Landesvorsitzender der Piratenpartei in
Mecklenburg-Vorpommern. "Gerade wo die Menschen die politischen
Entscheidung direkt miterleben, ist eine Beteiligung auch ein
Gradmesser der demokratischen Gesinnung. Auch die erfolgte Abstimmung
mit allen anderen Bundesländern ist kein Beleg für die politische
Klugheit, sondern von Hasenfuß-Politik."
Wir PIRATEN setzen uns für die Teilhabe aller Menschen am
gesellschaftlichen und politischen Leben ein. Dabei darf die Herkunft
keine Vorbedingung für die Möglichkeit der Beteiligung spielen. Es
ist wichtig, dass jeder Mensch auf die Politik, von der er direkt
betroffen ist, Einfluss nehmen kann. 400 Briten dürfen nicht darunter
leiden, dass Teile der Bevölkerung ausländerfeindlich sind.
"Es ist falsch, wenn die Landesregierung dieses Klientel so
bedienen will."
[1] http://ots.de/yvy4Vv
Pressekontakt:
Dennis Klüver
Vorsitzender Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern
Mobil: 01714008064
E-Mail: vorstand@piraten-mv.de
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Datum: 20.01.2019 - 14:13 Uhr
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