Tobias Reiß enttäuscht von Grünen und SPD - Festschreibung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung nicht auf die lange Bank schieben
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mit der AfD in der Gruppe der Fraktionen einreihen, die den
Klimaschutz für politische Spielchen benutzen. Wir dachten, dass der
Schutz unseres Klimas als Staatsziel weitgehend unstrittig sei." Mit
diesen Worten kritisiert Tobias Reiß, der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, das Manöver
von SPD und Grünen, mit dem eine Abstimmung der bayerischen
Wählerinnen und Wähler gemeinsam mit der Europawahl unmöglich gemacht
würde.
Die CSU-Fraktion und die Bayerische Staatsregierung haben immer
angekündigt, dass nach der Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel
in die Bayerische Verfassung ein ausführliches bayerisches
Klimaschutzgesetz folgen werde. "Die konkreten Maßnahmen müssen aber
mit Wissenschaft, Praktikern und der Politik abgestimmt sein. Es wäre
auch unklug, die bayerischen Klimaschutzaktivitäten ohne Rücksicht
auf das kommende deutsche Klimaschutzgesetz festzuzurren", so Reiß.
Dass die AfD, eine Partei die ohnehin den Klimawandel leugne,
nicht mitwirke, habe man von Anbeginn so erwartet. "Dass aber auch
Grüne und SPD den Klimaschutz auf die lange Bank schieben wollen, nur
um einen Tag Aufmerksamkeit zu erregen, versteht kein Mensch", sagte
der CSU-Politiker. "Eine merkwürdige Allianz."
Grüne und SPD hatten gefordert, die beantragte Verfassungsänderung
zur Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel zu verschieben. Die
Folge wäre, dass die Wählerinnen und Wähler nicht mehr gemeinsam mit
der Europawahl über die Verfassungsänderung abstimmen könnten. Der
Klimaschutz könnte dann realistischer Weise frühestens im nächsten
Jahr beschlossen werden.
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Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2496
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Datum: 23.01.2019 - 15:16 Uhr
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