Brinkhaus: Starke Justiz, schnellere Verfahren
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der
Länder haben heute den Pakt für den Rechtsstaat geschlossen. Dazu
erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph
Brinkhaus:
"Dass Bund und Länder heute gemeinsam den "Pakt für den
Rechtsstaat" geschlossen haben, ist ein großer Erfolg. Nur in der
Zusammenarbeit, nur wenn Bund und Länder in ihrem jeweiligen
Zuständigkeitsbereich konkrete Maßnahmen umsetzen, kann die Justiz
wirksam gestärkt werden. Der gemeinsame Pakt für den Rechtsstaat war
und ist ein Kernanliegen der Unionsfraktion. Uns war wichtig, den
Pakt in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, und nun wird er umgesetzt.
Die Länder verpflichten sich, bis Ende 2021 insgesamt 2 000
zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen. So
können Verfahrenszeiten verkürzt werden. Auch die Polizei wird
aufgestockt. Außerdem werden wir die Verfahren vor Gericht
beschleunigen und vereinfachen. Die Umsetzung dieses Vorhabens wird
der nächste wichtige Schritt sein. Es ist dringend notwendig, die
Strafverfahren zu vereinfachen und zu verhindern, dass sie durch
Missbrauch bestimmter Verfahrensrechte verschleppt werden.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Schutz der Bürger die
zentrale Aufgabe des Staates. Die Bürger müssen sich darauf verlassen
können, dass Verfahren schnell entschieden werden. Nur eine schnelle
und effiziente Justiz kann Kriminalität nachhaltig bekämpfen. Wir
werden uns für eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen einsetzen."
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Datum: 31.01.2019 - 18:19 Uhr
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