rbb-Inforadio exklusiv: Juso-Chef Kühnert weist Kritik an Grundrenten-Konzept zurück
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von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen Kritik
verteidigt.
Kühnert sagte am Montag im Inforadio vom rbb, es gehe darum, die
Lebensleistung von Menschen anzuerkennen - gerade auch von solchen,
die im Niedriglohnsektor arbeiteten.
Auch die Finanzierung der Grundrente sei möglich. Die Union müsse
nur endlich zu Gesprächen über die Steuer-Einnahmen bereit sein:
"Wir haben eine Vermögenssteuer, die seit über 20 Jahren
ausgesetzt ist und an die sich nicht rangewagt wird. Wir haben einen
Ausnahme-Dschungel bei der Erbschaftssteuer. (...) Und wir haben
große Digital-Konzerne, die vielerorts in Europa so gut wie überhaupt
keine Steuern bezahlen, noch dazu Steuerhinterziehung in erheblichem
Umfang. Ich glaube, die Möglichkeiten an der Einnahmeseite zu drehen,
ohne dass einfache Leute dadurch belastet sind, die sind vielfach
gegeben. Es geht um politischen Willen."
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Datum: 04.02.2019 - 08:27 Uhr
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