Gauland: Sinkende Abschiebezahlen sind ein fatales Zeichen
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Abschiebungen 2018 erneut gesunken.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Die erneut gesunkene Zahl der Abschiebungen ist eine
Bankrotterklärung für die Abschiebepolitik der Bundesregierung.
Von Merkels vollmundiger Ankündigung einer 'nationalen
Kraftanstrengung' bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist
nicht geblieben. Im Gegenteil: Ein Ausländer, der nach Deutschland
eingereist ist, muss sich schon ziemlich ungeschickt anstellen, damit
er das Land jemals wieder gegen seinen Willen verlassen muss.
Mit dieser Entwicklung sendet der Staat ein fatales Zeichen: Ihm
ist es offenbar egal, wer sich innerhalb seiner Grenzen aufhält.
Statt immer neue Abschiebe-Offensiven anzukündigen, die wirkungslos
verpuffen, muss der Staat endlich handeln. Die Tatsache, dass
mittlerweile 90 Prozent der abgelehnten Asylbewerber mit
Unterstützung der Anti-Abschiebe-Industrie vor deutschen Gerichten
klagen, und damit ihren Aufenthalt auf unbestimmte Zeit verlängern,
muss Konsequenzen haben.
Wir brauchen wie in anderen Ländern auch ein zeitgemäßes
Asylrecht. Dafür muss das Asylrecht in Deutschland von einem
individuell einklagbaren Recht in eine institutionelle Garantie
umgewandelt werden. Die aktuellen Abschiebezahlen zeigen, dass das
individuelle Recht auf politisches Asyl ist nicht mehr praktikabel
ist.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 04.02.2019 - 11:09 Uhr
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