Gauland: Sinkende Abschiebezahlen sind ein fatales Zeichen
ID: 1693378
Abschiebungen 2018 erneut gesunken.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Die erneut gesunkene Zahl der Abschiebungen ist eine
Bankrotterklärung für die Abschiebepolitik der Bundesregierung.
Von Merkels vollmundiger Ankündigung einer 'nationalen
Kraftanstrengung' bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist
nicht geblieben. Im Gegenteil: Ein Ausländer, der nach Deutschland
eingereist ist, muss sich schon ziemlich ungeschickt anstellen, damit
er das Land jemals wieder gegen seinen Willen verlassen muss.
Mit dieser Entwicklung sendet der Staat ein fatales Zeichen: Ihm
ist es offenbar egal, wer sich innerhalb seiner Grenzen aufhält.
Statt immer neue Abschiebe-Offensiven anzukündigen, die wirkungslos
verpuffen, muss der Staat endlich handeln. Die Tatsache, dass
mittlerweile 90 Prozent der abgelehnten Asylbewerber mit
Unterstützung der Anti-Abschiebe-Industrie vor deutschen Gerichten
klagen, und damit ihren Aufenthalt auf unbestimmte Zeit verlängern,
muss Konsequenzen haben.
Wir brauchen wie in anderen Ländern auch ein zeitgemäßes
Asylrecht. Dafür muss das Asylrecht in Deutschland von einem
individuell einklagbaren Recht in eine institutionelle Garantie
umgewandelt werden. Die aktuellen Abschiebezahlen zeigen, dass das
individuelle Recht auf politisches Asyl ist nicht mehr praktikabel
ist.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.02.2019 - 11:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1693378
Anzahl Zeichen: 1900
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 404 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gauland: Sinkende Abschiebezahlen sind ein fatales Zeichen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohn
Kay Gottschalk: Pauschale Kürzung von Subventionen ersetzt keine echte Reformpolitik ...
Zu den Aussagen von Jens Spahn (CDU) über eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: "Dass Herr Spahn nun pauschale Kürzungen ins Gespräch bringt, zeigt vor allem eines: Die Union nÃ
Kay Gottschalk: Pauschale Kürzung von Subventionen ersetzt keine echte Reformpolitik ...
Zu den Aussagen von Jens Spahn (CDU) über eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: "Dass Herr Spahn nun pauschale Kürzungen ins Gespräch bringt, zeigt vor allem eines: Die Union nÃ
Weitere Mitteilungen von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
VW Abgasskandal - 1. Gerichtstermin zur Staatshaftungsklage gegen BRD findet am 28.02.2019, 13:30 Uhr, beim Landgericht Freiburg statt ...
In dem bundesweit ersten Verfahren dieser Art macht der Kläger, vertreten durch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, wegen des Abgasskandals Schadensersatz gegen die BRD geltend. Im Jahre 2012 hat der Kläger einen mit sog. Schummelsoftware ausgestatteten VW Golf
NDR Exklusiv: Iran-Atom-Deal - europäischer Zahlungskanal für Iran-Handel (SPV) jetzt offiziell eingerichtet. Name der Zweckgesellschaft: INSTEX ...
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien den geplanten eigenen Zahlungskanal zur Aufrechterhaltung des Iran-Handels eingerichtet. Nach Informationen des Radiosenders NDR Info ist die Zweckgesellschaft nun offiziell gegründet und wird den Namen INSTEX tragen ('In
Dieseldebatte: Langjähriger Berater der Bundesregierung schlägt Angleichung der Grenzwerte an die USA vor ...
In der Debatte um mögliche Gesundheitsschäden durch Stickstoffdioxid (NO2) schlägt ein früheres Mitglied der Regierungskommission für Bevölkerungsschutz, der Arzt und Biochemiker Prof. Alexander Kekulé, die Angleichung der europäischen Grenzwerte an die in den USA gültigen Werte vor. Im
Pfeiffer/von Stetten: Standort Deutschland zukunftsfest machen ...
Bundesregierung stellt Jahreswirtschaftsbericht vor Am heutigen Mittwoch stellt die Bundesregierung ihren diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht vor. Darin geht sie von einem Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent für dieses Jahr aus. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprec
