Winkelmeier-Becker: Werbung bleibt verboten; Informationszugang wird erleichtert
ID: 1694251
Am heutigen Mittwoch berät das Bundeskabinett über das Gesetz zur
Reform des Werbeverbots für Abtreibungen. Dazu erklärt die rechts-
und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Wichtig ist, dass mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Paragrafen
219a StGB das Werbeverbot für Abtreibungen erhalten bleibt.
Gleichzeitig wird sichergestellt, dass Informationen noch leichter
über neutrale, öffentliche Stellen abgerufen werden können.
Dass es sich bei dem Regierungsentwurf um einen klassischen
Kompromiss handelt, ist kein Geheimnis. Dennoch greift er die
zentralen Forderungen der Koalitionspartner auf: keine Schwächung des
Schutzkonzepts für das ungeborene Kind und ein vereinfachter Zugang
zu Informationen, auch über eine Verlinkung auf Internetseiten von
Ärzten.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion achten wir nach wie vor darauf,
dass die Stellung der unabhängigen Beratung erhalten bleibt. Sie ist
und bleibt erste Anlaufstelle für Frauen in Konfliktsituationen und
darf nicht durch die Hintertür geschwächt werden."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 06.02.2019 - 10:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1694251
Anzahl Zeichen: 1624
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 446 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Winkelmeier-Becker: Werbung bleibt verboten; Informationszugang wird erleichtert"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christia
Fraktionsvorstand von CDU/CSU im Amt bestätigt ...
Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Martin Plum neuer Justiziar Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Jens Spahn mit 86,5 Prozent im Amt als Fraktionsvorsitzenden. Auch
Luczak/Strauss-Köster: Städtebauförderung - Motor für starke Städte und Gemeinden ...
Klares Bekenntnis zu starken und lebenswerten Kommunen Zum Tag der Städtebauförderung am Samstag (09.05.2026) erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, und die zuständige Berichterstatterin für Stadtentwicklung, Katja Strauss-Köster: Jan-Marco Luczak: &quo
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Das Erste, Mittwoch, 6. Februar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin ...
7.05 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, ehem. Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Thema: Tierwohl 8.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: Trumps Rede zur Nation Pressekontakt: Weitere Informationen unte
Ohoven: Keine Nationale Industriestrategie ohne den Mittelstand ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Nationalen Industriestrategie 2030 der Bundesregierung erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die Nationale Industriestrategie 2030 von Bundesminister Altmaier hofiert Großkonzerne und vernachlässigt den Mittelstand. Dabei erwirtschaften die K
MDR-Magazin "Umschau" zu Heils Renten-Vorschlägen / Viele Ostrentner gehen bei "Respekt-Rente" leer aus ...
Viele ostdeutsche Rentner würden nach den neuen Rentenplänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) leer ausgehen, bemängeln Rentenexperten aus Mitteldeutschland im Gespräch mit dem MDR-Magazin "Umschau". "Gerade in den Ost-Bundesländern gab es nach der Wende starke Ve
Gauland: Sinkende Abschiebezahlen sind ein fatales Zeichen ...
Laut eines Berichts der Welt ist die Zahl der Abschiebungen 2018 erneut gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die erneut gesunkene Zahl der Abschiebungen ist eine Bankrotterklärung für die Abschiebepolitik der Bundesr
