Stichtag 01.08.19: Fast 500 Pflegeheime warten auf die Entscheidung / Sozialministerium signalisiert auf bpa-Fachtag zeitliche Spielräume beim Abschluss laufender Umsetzungsprozesse
ID: 1695083
sich aktuell in einer Abstimmung zur neuen Landesheimbauverordnung
befinden, können diesen Prozess notfalls auch über den
Umsetzungsstichtag 1.9.2019 hinaus fortführen. Das hat das
Ministerium für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg
auf dem Fachtag des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e.V. (bpa) klargestellt. "Wer sich zur Anpassung seiner
Einrichtung an die neuen Bauvorschriften rechtzeitig auf den Weg
gemacht hat, muss keine Sorge vor einem Aufnahmestopp oder anderen
Sanktionen haben, auch wenn der entsprechende Bescheid Ende August
noch nicht vorliegt", sagte die zuständige Referatsleiterin Pflege
Dr. Angela Postel.
Die baden-württembergische bpa-Landesgruppe hatte auf
Unsicherheiten in der Branche reagiert und zum Dialog nach Karlsruhe
geladen.
"In der Praxis erleben wir neben vielen konstruktiven Bemühungen
auch oft Unsicherheiten bei den zuständigen Heimaufsichten vor Ort",
berichtete der bpa-Landesvorsitzende Rainer Wiesner. "Der Countdown
läuft aber, es bleiben nur noch sechs Monate Zeit. Die Behörden
müssen in den noch laufenden Abstimmungen bei Bedarf von ihren
Ermessensspielräumen Gebrauch machen und Betreibern sowie
Pflegebedürftigen schnell Klarheit geben."
Eine Abfrage des bpa und der anderen Leistungserbringerverbände
hatte ergeben, dass sich knapp die Hälfte aller betroffenen
Pflegeinrichtungen in Baden-Württemberg noch in der Abstimmung mit
den Heimaufsichtsbehörden befindet. Die Landesheimbauverordnung sieht
künftig ausschließlich Einzelzimmer und Wohngruppen mit maximal 15
Bewohnern vor.
Das wird laut einer Befragung der Pflegeverbände kurzfristig mehr
als 3.000 Pflegeheimplätze in Baden-Württemberg verschwinden lassen.
"Wer das Angebot an Pflegeheimplätzen durch überzogene bauliche
Anforderungen derart verknappt, nimmt Pflegebedürftigen und ihren
Familien jede Wahlfreiheit bei der Versorgung. Das ist Bevormundung
und das Gegenteil einer weitblickenden Sozialpolitik", sagte
bpa-Geschäftsführer Herbert Mauel vor den rund 160 Teilnehmerinnen
und Teilnehmern des Fachtages.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast
1.200 in Baden-Württemberg) die größte Interessenvertretung privater
Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
305.000 Arbeitsplätze und circa 23.000 Ausbildungsplätze (siehe
www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das
investierte Kapital liegt bei etwa 24,2 Milliarden Euro.
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Für Rückfragen: Stefan Kraft, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle,
Tel.: 0711/960 49 60, www.bpa.de
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Datum: 08.02.2019 - 12:17 Uhr
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