Bernd Lucke: Die Grünen boykottieren erneut eine sinnvolle Asylpolitik (FOTO)
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(ots) -
Prof. Bernd Lucke (LKR) kritisiert die Blockade der Asylpolitik
durch die Grünen, wodurch eine für heute geplante Abstimmung im
Bundesrat verschoben wurde: "Die Grünen scheinen zu glauben, dass man
nur in der EU sicher ist. Alle anderen Länder werden grundsätzlich
schlecht geredet. Was für eine Überheblichkeit!". Lucke verwies
darauf, dass Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten und aus Georgien
nur eine minimale Anerkennungsrate haben. "Dann muss man diese Länder
auch als sichere Herkunftsländer einstufen. Wer behauptet, dass er
dort dennoch verfolgt wird, muss es eben nachweisen. Das ist
eigentlich eine Selbstverständlichkeit!" sagte Lucke.
"Bereits 2017 haben die Grünen im Bundesrat die Anerkennung von
Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten
verhindert", so Lucke. "Ihre Einschätzung unserer beliebten
Urlaubsländern als "gefährlich" hat sich offensichtlich nicht
geändert, ebensowenig zu Georgien." Man dürfe aber nicht übersehen,
dass das Asylrecht in großem Umfang von Wirtschaftsmigranten
missbraucht werde. Auch Kriminalität sei ein großes Problem. "Aus
diesen Ländern kommen mehr Kriminelle zu uns als anerkannte
Asylbewerber. Wenn die Grünen daraus keine Konsequenzen ziehen, haben
sie jedes Augenmaß verloren."
"Man muss sich fragen, ob Grüne und Linke tatsächlich ein
Interesse an einer sinnvollen Asylpolitik haben oder Deutschland nur
Schwierigkeiten machen wollen. Die Argumente der Grünen sind
lächerlich. Auch bei Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten bleibt
der individuelle Anspruch auf Asyl ja bestehen, lediglich das
Verfahren kann zügiger durchgeführt werden". Allein das wäre schon
wichtig, um den Anreiz für eine unberechtigte Einreise zu reduzieren.
Pressekontakt:
Johannes Willi Knaup
Geschäftsstelle Paderborn
Giersmauer 1
33098 Paderborn
Tel.: +49 (0) 171 2064422
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Datum: 15.02.2019 - 13:54 Uhr
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