Thomas Jung: "Ein Ausreisepflichtiger reist aus. Das ist doch ganz einfach!"
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ausreisepflichtige Personen. Doch unter SPD und Linken muss kaum
jemand damit rechnen, tatsächlich abgeschoben zu werden: Über 80 %
dürfen bleiben - bei 4670 eigentlich ausreisepflichtigen Personen ist
die Abschiebung ausgesetzt. Nur 273 wurden tatsächlich abgeschoben,
257 nach dem Dublin-Vertrag zurückgeführt.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"An den Zahlen erkennt jeder, dass die rot-rote Landesregierung
von Brandenburg um jeden Preis die Mehrheit der ausreisepflichtigen
Personen im Land lassen will. Das kostet uns viele Millionen Euro,
für die der Brandenburger Steuerzahler aufkommen muss, gibt den
abgelehnten Asylbewerbern keine Perspektive und liefert weiteren
Menschen Anreize, zu uns zu kommen und unsere Sozialkassen zu
plündern. Wenn unsere Behörden die 'Ausreisepflicht' festgestellt
haben, dann muss diese auch vollzogen werden. Sonst können wir uns
die teuren Asylverfahren gleich sparen. Für die AfD ist die Linie
klar: Wer kein Bleiberecht hat, dem darf auch keine Bleibeperspektive
vorgegaukelt werden. Ein Ausreisepflichtiger reist aus. Das ist doch
ganz einfach!"
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Datum: 13.03.2019 - 12:28 Uhr
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