WAZ: NRW-Finanzminister Lienenkämper sieht Fortschritt bei Reform der Grundsteuer
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Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer auf einem guten Weg.
"Im heutigen Gespräch sind weitere Fortschritte erzielt worden",
sagte Lienenkämper der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(Freitagausgabe). So sei es gelungen, die nur aufwändig
administrierbare Einzelausnahme bei Wohngrundstücken vom Tisch zu
bringen. Auch bei Gewerbegrundstücken habe es Weiterentwicklungen
gegeben. Jetzt müsse der Bundesfinanzminister zeitnah einen
Gesetzentwurf vorlegen, der dann im Gesetzgebungsverfahren weiter
intensiv zu beraten sei, sagte Lienenkämper. In den monatelangen
Beratungen von Bund und Ländern über die vom Verfassungsgericht
geforderte Grundsteuerreform hatte es am Donnerstag einen Durchbruch
gegeben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte die
Konsultationen mit seinen Länderkollegen für beendet und sprach von
einem "vernünftigen Ergebnis". Er werde nun einen Gesetzentwurf
ausarbeiten.
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Datum: 14.03.2019 - 15:08 Uhr
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