neues deutschland: Kommentar zum Entwicklungshilfeetat: Peanuts für den globalen Süden
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Bekämpfung von Armut und damit von Fluchtursachen beimisst, das lässt
sich leicht an den aktuellen Zahlen aus dem Finanzministerium
ablesen. Demnach soll der Entwicklungshilfeetat wieder einmal
eingedampft werden. Das schon seit den 1970er Jahren bestehende Ziel,
0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes für die
Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, ist nur einmal erreicht
worden: 2016, weil hier erstmals die Kosten für die Versorgung der
Flüchtlinge im Inland eingerechnet wurden.
Eine ganz andere Hausnummer sind dagegen die
Verteidigungsausgaben. Die dienen letztlich immer wieder der
Eskalation bestehender Konflikte. Und mit Blick auf die
Entwicklungshilfe selbst kritisieren Beobachter von links seit Jahren
deren »Militarisierung« - also die umfängliche Finanzierung von
Maßnahmen, die letztlich Menschen an der Flucht nach Europa hindern
sollen, und zwar durch Ausbildung und Ausrüstung von
Polizeieinheiten. Zudem dient das zuständige Bundesministerium immer
wieder zuerst deutschen Unternehmen, denen es hilft, beispielsweise
in Afrika Absatzmärkte zu erschließen. Siehe »Compact with Africa«,
die deutsche Initiative auf dem G-20-Gipfel 2017 in Hamburg.
Die deutsche Politik handelt damit gegen die Interessen sowohl der
hiesigen Bevölkerung als auch der Menschen in armen und von Kriegen
erschütterten Ländern.
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Datum: 18.03.2019 - 18:09 Uhr
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